Länder fordern Aufstockung der Bundeshilfe
Berlin (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Unterstützung. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer will bei dem Sondertreffen Abend auf eine rasche Integration der Flüchtlinge dringen.
„Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ (Dienstag). Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag) vom Bund „mindestens eine Verdoppelung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen“.
Ähnlich hatte sich auch Ramelows bayerischer CSU-Kollege Horst Seehofer geäußert. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte vor gut einer Woche beschlossen, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro bereitzustellen und weitere drei Milliarden Euro an Länder und Kommunen zu geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet in diesem Jahr in Deutschland die Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlinge.
Dreyer wiederholte ihre Forderung, Asylverfahren zu beschleunigen. Die Zusage, 2000 Stellen zusätzlich für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, sei jetzt schon mehrere Wochen alt, „ohne dass viel passiert ist“, kritisierte sie.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der großen Zahl von Flüchtlingen ein kleines Sparpaket. Unter Berufung auf Regierungskreise schreibt das Blatt, es sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro im Gespräch. Das Geld sollten alle Ministerien zusammen einsparen. Der Anteil der einzelnen Ministerien stünde jedoch noch nicht fest.
An dem Sondertreffen im Kanzleramt nehmen neben Kanzlerin und Ministerpräsidenten auch mehrere Bundesminister sowie der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge teil. Vorher wird das Bundeskabinett über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Das Thema wird auch im Mittelpunkt eines anschließenden Treffens Merkels mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stehen.
Am Wochenende hatte die Bundesregierung wegen steigender Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt - besonders an der Grenze zu Österreich. Damit soll laut der Bundesregierung ein geordnetes Verfahren ermöglich werden. Anders als die Spitzen seiner Linkspartei und auch der Grünen verteidigte Ramelow die Maßnahme: „Weil kein geordnetes Verfahren mehr möglich war, musste der Bund handeln“, sagte er.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, „dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden“, sagte er im ZDF. Der derzeit von der SPD gestellte Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, widersprach: „Mehr als einige wenige Wochen sollten es auf keinen Fall sein“, sagte der Mainzer Ressortchef der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag).
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte ein Integrationsgesetz, das alle Zuwanderer zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet. Außerdem solle darin das Angebot einer Berufsorientierung festgeschrieben werden und die Pflicht, sich an das Grundgesetz zu halten und etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
Der Beamtenbund dbb verdoppelte seine Prognose dazu, wieviele Beschäftigte der öffentlichen Dienst mehr braucht, um das Problem zu bewältigen: „Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass wir mehr als 20 000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst brauchen“, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
