Merkel: Griechenland-Einigung noch möglich, wenn Athen will
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland zur Lösung der Schuldenkrise noch einmal ausdrücklich die Hand gereicht. Sie machte aber in ihrer Regierungserklärung im Bundestag indirekt auch deutlich, dass Europa einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften würde.
Sie sagte, die Eurozone sei durch das Prinzip Leistung und Gegenleistung inzwischen gestärkt. Heute werde Europa besser mit der Lage fertig, als es zu Beginn der Griechenland-Krise 2010 der Fall gewesen wäre.
Merkel betonte abermals: „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“ Sie mahnte auch erneut, der Euro sei weit mehr als nur eine Währung, alle Schritte müssten daher genau bedacht werden. Sie wiederholte aber nicht ihr früheres Credo „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Grüne und Linke forderten mehr Solidarität mit Griechenland.
Ein griechisches Spar- und Reformprogramm ist Voraussetzung für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott.
Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb im „Tagesspiegel“, seine Regierung habe bereits mehrere Vorschläge zur Reform des Rentensystems gemacht, darunter die Abschaffung von Frühverrentungen. Die Forderung der Geldgeber, 2016 die Ausgaben des Rentensystems um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kürzen, wies er hingegen zurück.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beklagte, Tsipras gebe dem Populismus in seinem Land nach und erpresse die EU. In Deutschland werbe die Koalition dagegen bei der Bevölkerung immer wieder für den Verbleib Griechenlands im Euro - obwohl sie inzwischen mehrheitlich kritisch eingestellt sei.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mahnte: „Auch der Bundestag ist demokratisch gewählt worden. Auch wir sind unseren Wählern verpflichtet.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die griechische Regierung schade ihren Bürgern, dem Euro und Europa.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Merkel auf, sich zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland zu bekennen. Von der Athener Links-Rechts-Regierung verlangte die Grünen-Politikerin, gegen Steuerbetrug vorzugehen, die hohen Militärausgaben auf den Prüfstand zu stellen und mit Günstlingswirtschaft zu aufräumen.
Die Linke-Abgeordneten hielten Transparente mit der Aufschrift „Solidarität mit Griechenland“ hoch. Bundestagspräsident Norbert Lammert maßregelte das und kündigte eine Befassung des Ältestenrats an. Kauder sagte: „Solidarität mit Griechenland kann ich nur unterstützen. Wer noch klar im Kopf ist, kann doch nicht behaupten, dass wir keine Solidarität geübt hätten.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi hielt ihm entgegen: „Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit - nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten.“
Merkel sagte, Athen habe seit 2010 beispiellose Solidarität erfahren und sei auf einem gutem Weg gewesen. Reformen seien aber immer wieder verschleppt worden. Sie betonte: „Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich.“
