Merkel kündigt Regierungserklärung zum Irak-Konflikt an
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zu der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Die CDU-Chefin sei zu der von der Opposition geforderten Erläuterung der Regierungspläne im Parlament bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch eine abschließende Entscheidung über die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat treffen. Im Gespräch ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen.
Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss Merkel bereits am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma aus. Trotzdem kommt jetzt auch aus ihrer Partei eine entsprechende Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem „Berliner Kurier“ (Freitag).„Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein.“ Es wäre sinnvoll, deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter oder zum Schutz der Flüchtlingslager einzusetzen.
Zuvor hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die US-Operation im Irak unterstützen, zu der auch Luftschläge gegen die Terroristen gehören.
Der Bundestag soll sich nach der Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Der Termin steht aber noch nicht fest. Ein Mitspracherecht hat der Bundestag nicht. Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Fraktionen umstritten. Breite Ablehnung gibt es vor allem in der Opposition.
Auch in der Bevölkerung ist eine große Mehrheit gegen die Waffenlieferungen. Das ZDF-Politbarometer ergab eine Ablehnung von 67 Prozent. Ebenfalls zwei Drittel glauben, dass von der Terrorgruppe IS auch für Deutschland eine direkte Gefahr ausgeht. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte übernehmen sollte.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte davor, veraltetes Material in den Nordirak zu schicken. Als verlässlicher Partner müsse man modernes, funktionsfähiges Gerät liefern. „Ich glaube auch nicht, dass im Bundesverteidigungsministerium daran gedacht wird, die Region als Schrottplatz für unbrauchbares und altes Material der Bundeswehr zu nutzen“, sagte Mißfelder der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Im Kampf gegen die IS-Miliz benötigten die Kurden vor allem panzerbrechende Waffen. „Da reichen Handfeuerwaffen nicht aus.“
Die Linkspartei forderte mehr Mitsprache für das Parlament bei allen künftigen Waffenlieferungen. „Die Sondersitzung ist ein richtiger Schritt. Das wird ein Präjudiz für die Zukunft. Wir erwarten, dass der Bundestag künftig bei allen Waffenlieferungen vorab mitreden kann“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Bild“. „Alles andere wäre jetzt nicht mehr vermittelbar.“
Die Bundeswehr setzte am Freitagmorgen die Hilfsflüge in den Nordirak fort. Nach Angaben der Luftwaffe startete vom Flughafen Halle/Leipzig eine Antonow AN-124 mit rund 60 Tonnen Lebensmitteln und etwa 8,5 Tonnen Sanitätsmaterial Richtung Erbil im Irak. In die Region hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene gerettet, die vor den IS-Kämpfern geflüchtet waren.
