Merkel: Sanktionen gegen Moskau rasch verschärfen
Berlin (dpa) - Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel wegen der mangelnden Kooperation Russlands in der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen jetzt schnell verschärfen.
Merkel unterstütze nachdrücklich die entsprechenden Beschlüsse der EU-Außenminister, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter für die Kanzlerin, die derzeit im Urlaub ist. Er verwies auch auf die Entscheidungen des Europäischen Rates zu Sanktionen in der vorigen Woche und betonte, das Gremium stünde erforderlichen Falls für einen weiteren Sondergipfel bereit.
Der Kreml und die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine zeigten wenig Interesse, den mutmaßlich Abschuss der Passagiermaschine mit fast 300 Toten umfassend aufzuklären und die Lage zu beruhigen. Es gebe auch nach wie vor Probleme bei der Bergung der Opfer sowie bei dem Zugang internationaler Experten zur Absturzstelle. Russland wirke auch nicht ausreichend mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein, die zum Teil von langjährigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes geführt würden.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte: „Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es.“ Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollen bis Donnerstag Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs sowie in den Bereichen Rüstungsgüter und Energiesektor vorlegen. „Die Bundeskanzlerin hält rasche Beschlüsse hierzu für nötig“, sagte Streiter. Womöglich werden noch am Donnerstag weitere Personen und Unternehmen für die Sanktionsliste benannt.
Streiter sagte, noch zu besprechen sei auf EU-Ebene, ob Frankreich und Großbritannien bereits vereinbarte Rüstungsgeschäfte mit Russland noch vollziehen könnten. Zentrales Ziel bleibe ein Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Auf die Frage, ob eine Strafmaßnahme gegen Moskau auch der Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sein könnte, sagte Streiter: „Das sind noch vier Jahre hin. Wir haben drängendere Probleme als diese.“ Das entscheide auch nicht die Bundesregierung.
