Merkel und ihr Wahlkampf gegen den Wunschpartner
Berlin (dpa) - Wer hätte das gedacht: In der letzten Wahlkampfwoche muss sich Angela Merkel ausgerechnet von ihrem Wunschpartner abgrenzen. Die Union befürchtet, dass sie Stimmen an die schwächelnde FDP verliert - und damit am Ende das Kanzleramt.
Auf diesem Foto sieht man die Falten der Kanzlerin ganz deutlich. Spuren des Alters. Spuren der Macht. Die CDU macht damit Wahlkampf. Die Parteivorsitzende Angela Merkel schaut dem Betrachter direkt in die Augen und deutet ein Lächeln an. Daneben steht: „Kanzlerin für Deutschland.“ Das reicht der CDU als Botschaft.
Das Bild prangt auf dem schwarzen Bus, der am Montag von der Berliner CDU-Zentrale aus zu einer 150-Stunden-Fahrt gestartet ist. Und bis zur Bundestagswahl an diesem Sonntag den östlichsten, südlichsten, westlichsten und nördlichsten Ort des Landes ansteuern wird, zudem den tiefsten und den höchsten. Tag und Nacht. „Wir wollen zeigen, dass wir einfach da sind“, sagt Wahlhelfer Jan Tielesch.
Der CDU ist jetzt jede Minute kostbar, jede Stimme wichtig. Es geht um Merkels dritte Kanzlerschaft - gerne mit der FDP, aber natürlich auch mit einer anderen Partei, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reicht. Hauptsache, das Kanzleramt bleibt in CDU-Hand. „Jede Partei kämpft für sich allein“, sagt CDU-Vize Julia Klöckner. Ein paar Kilometer weiter bittet aber die FDP um die Zweitstimme.
Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat Merkel nach der Bayern-Wahl vom Sonntag mit dem CSU-Sieg und dem FDP-Absturz gleich zwei Probleme mehr: Erstens die Gefahr, dass Unionsanhänger die auch im Bund angeschlagene FDP wählen könnten, um Schwarz-Gelb zu sichern - und damit die Union schwächen. Zweitens einen noch selbstbewussteren Horst Seehofer, der Merkel das Leben noch schwerer machen könnte. Beispiel: die Pkw-Maut für Ausländer.
Noch am Wahlabend bestand der bayerische Ministerpräsident auf dieser Abgabe, die Merkel ablehnt. Am Montag bezeichnete Seehofer die Maut als Wählerauftrag. Merkel sagte bereits zweideutig, dass CDU und CSU hier eine Lösung finden würden. Die Maut-Gegner sehen darin ein Nein, die Befürworter ein Ja. Auch viele Steuerzahler rechnen mit einer Pkw-Maut - und zwar nicht nur für Ausländer. Für Merkel, die im Wahlkampf verspricht, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen, ist das Thema extrem ärgerlich.
Von einer großen Machtverschiebung zwischen Merkel und Seehofer wollen CDU-Politiker aber nichts wissen. Sie erinnern daran, dass die CSU auch schon vor Seehofer in Bayern allein regierte und ihre Rolle als kleine Schwester der CDU am Bundeskabinettstisch ohne Revolte wahrnahm. Öffentlich wollen sie Seehofer damit aber nicht reizen.
Blieben noch die Koalitionsverhandlungen, in denen CDU und CSU mit welchem Partner auch immer auf einen Nenner kommen müssten. Und das gemeinsame Wahlversprechen von CDU sowie CSU sei eben nicht die Maut, sondern die Aufstockung der Mütterrente. Sie gelte es durchzusetzen.
Merkels Wahlkampf-Bus ist nun auf dem Weg durch die Republik. Im Inneren erinnern zwölf Kojen eher an ein U-Boot, an Bord sind junge Wahlkampfhelfer. Sie tragen orangefarbenen Jacken. Darauf steht: „Sparguthabenschützer“ oder „Steuererhöhungsverhinderer“.
Merkel kommt um 10.45 Uhr zur Verabschiedung. Ein großer Pressepulk verfolgt, wie sie sich vor den Bus stellt und mit ihren Händen ihre typische „Merkel-Raute“ formt. „Gute Fahrt“ und „Super“ - sehr viel mehr sagt die Kanzlerin nicht. Kein Wort zum CSU-Sieg in Bayern, zum Absturz des Koalitionspartners FDP dort oder zu den Unkenrufen, dass Seehofer nun seinen Machtanspruch noch ausdehnen werde. Um 10.50 Uhr ist Merkel wieder weg. Sie wirkt gehetzt.
Sehr viel mehr als den CSU-Vorsitzenden Seehofer fürchtet die CDU, dass die Union Stimmen an die FDP verliert und damit das Kanzleramt für Merkel in Gefahr geraten könnte. Bis Sonntag hat die CDU-Chefin noch täglich zwei Wahlkampftermine. Von Rüsselsheim bis Magdeburg, von Augsburg bis Stralsund. Und auf jedem Marktplatz wird sie ihre Zuhörer indirekt davor warnen, den Koalitionspartner FDP zu wählen.
