Hintergrund Merkel, Seehofer und Co: Die Akteure im Asylstreit
Berlin (dpa) - Sollen künftig mehr Migranten an der Grenze abgewiesen werden? Die Frage hat das Potenzial, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Die Beteiligten haben nicht alle die gleiche Motivation.
Und sie verfolgen auch nicht dieselben Ziele.
Eine Übersicht über die Akteure:
Angela Merkel - die Defensive: Die CDU-Kanzlerin wurde von der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU wohl überrascht. Dabei hätte sie gewarnt sein müssen. Denn bis heute hadern Seehofer und seine Partei mit Merkels Entscheidung von 2015, als Hunderttausende weitgehend unkontrolliert ins Land kamen. Mit ihrer Position reagieren die CSU-Politiker auch auf Unmut in der Bevölkerung. Die Gründe für diesen graduellen Stimmungswandel sind vielschichtig. Dazu gehören fehlerhafte Asylentscheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Mehrfachidentitäten, islamistische Terroristen, die als Flüchtlinge kamen und Gewaltverbrechen wie die Tötung der 14-jährigen Susanne aus Rheinland-Pfalz. Die Kanzlerin hat erst versucht, Seehofers Pläne für eine Zurückweisung von Asylbewerbern, die andernorts in der EU schon registriert wurden, zu stoppen. Jetzt will sie schnell im europäischen Rahmen entsprechende bilaterale Abkommen erreichen.
Horst Seehofer - der Angreifer: Der Bundesinnenminister ist erst seit März im Amt, da sorgt er für eine der seit Jahren schwersten Krisen in einer Bundesregierung. Als Minister für Inneres, Bau und Heimat bekam der ehemalige bayerische Regierungschef ein „Superministerium“, wie sein Parteifreund Andreas Scheuer schwärmte. Er gab dafür das Amt als bayerischer Ministerpräsident an seinen ärgsten innerparteilichen Rivalen, Markus Söder, ab, sicherte sich aber für weitere zwei Jahre den CSU-Vorsitz. In der Flüchtlingspolitik liegt Seehofer mit Merkel seit Sommer 2015 über Kreuz, weil die Regierungschefin die Grenzen nicht schließen ließ, als Hunderttausende kamen. Von dem Lob, mit dem er seinen Amtsvorgänger, Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), im März noch bedacht hatte, ist nicht mehr viel übrig. Er sieht ihn beim Bamf-Skandal mit in der Verantwortung. Dass Ausländer, für die eine Wiedereinreisesperre gilt, trotzdem ins Land kommen und erneut Asyl beantragen dürfen, ist aus Seehofers Sicht ein „Skandal“.
Markus Söder - der Wahlkämpfer: Der 51-Jährige ist seit März bayerischer Ministerpräsident. Von Seehofer hat er eine absolute Mehrheit im Landtag übernommen. Söders Problem: Er will diese Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober verteidigen, was nach den Umfragen aber schwierig wird - vor allem wegen der AfD, der ein zweistelliges Ergebnis vorhergesagt wird. Dies kratzt am Selbstverständnis der CSU, für die seit Franz Josef Strauß gilt, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben soll. Standhaftigkeit in der Flüchtlingsfrage - das ist für Söder ein Eckpfeiler im Wahlkampf. Deshalb steht er jetzt eng an der Seite Seehofers - nachdem er mit diesem früher oft aneinandergeraten war.
Alexander Dobrindt - der Scharfmacher: Der CSU-Landesgruppenchef treibt alle vor sich her - auch Seehofer. Dessen „Masterplan Migration“ war noch geheim, da sagte Dobrindt schon öffentlich, der CSU gehe es um die Zurückweisung derjenigen Flüchtlinge an der Grenze, die mit ihren Fingerabdrücken schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Dobrindt lässt sich gerne mit den Merkel-Kritikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner abbilden. Merkel wird das zur Kenntnis genommen haben. Die meisten Bürger dachten bisher bei Dobrindt, der zuletzt Verkehrsminister war, vor allem an Maut und Diesel-Abgase.
Volker Bouffier - der Vermittler: Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize steht wie Söder vor einer Landtagswahl im Oktober. Ein Bruch der Koalition wäre für ihn deshalb wohl eine schwere Hypothek. Er wirbt bei der CSU dafür, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen - so wie es am Montag auch von der CSU beschlossen wurde. Sein Credo: „Glaubt jemand, dass in Deutschland etwas besser wird, dass wir deutsche Interessen in Europa und in der Welt besser durchsetzen, wenn die Einheit der Union zerschlagen wird?“
Andrea Nahles - die Besorgte: Die SPD-Vorsitzende beobachtet das Armdrücken der Unionsparteien mit wachsendem Entsetzen. Sie will jetzt einen Koalitionsgipfel, um zu verhindern, dass die Fraktionsgemeinschaft der Konservativen und damit auch die Regierung platzt. Denn für Neuwahlen wäre die SPD jetzt nicht gut aufgestellt. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 18 Prozent.
