Merkel verurteilt Krawall vor Flüchtlingsheim
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau „aufs Schärfste“ verurteilt.
„Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden. Aber es ist genauso beschämend, wie Bürgerinnen und Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diese Dinge noch einmal unterstützen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin.
Anschließend traf sie sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu einem Gespräch über die Flüchtlingskrise in Europa. Gemeinsam forderten Deutschland und Frankreich angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise von allen EU-Mitgliedern die Einhaltung des europäischen Asylrechts.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) machte sich ein Bild von der Lage in Heidenau und sprach mit Flüchtlingen und Anwohnern. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister verlangte eine harte Bestrafung der Täter. „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte er. „Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“
Auch Hollande verurteilte die Ausschreitungen. „Keine noch so schmerzhafte Lage kann diese Taten rechtfertigen.“ Er nannte die wachsenden Flüchtlingszahlen aber auch eine Belastung für die Länder, die Asylbewerber aufnähmen: „Wir sehen, welche Spannungen das hervorrufen kann.“ Er betonte, ein einheitliches Asylsystem sei nötig und auch Voraussetzung für ein Funktionieren des Schengen-Systems, das die Reisefreiheit innerhalb der EU regelt.
Einige europäische Staaten beklagen seit langem, dass Länder an den EU-Außengrenzen ankommende Flüchtlinge nicht vernünftig registrieren, sondern weiter in andere Teile Europas durchwinken. Auch wird die Versorgung von Flüchtlingen sehr unterschiedlich gehandhabt.
Deutschland und Frankreich wollen erreichen, dass noch bis zum Jahresende in Griechenland und Italien sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden, wo auch Experten aus EU-Stellen und anderen Mitgliedsstaaten mitarbeiten sollen. Merkel und Hollande sprachen sich auch dafür aus, dass die EU-Mitglieder sich auf eine einheitliche Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ verständigen. Die Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurück in die Heimat zu schicken, weil sie nicht als politisch verfolgt angesehen werden.
Tausende Flüchtlinge sind derzeit auf der „Balkan-Route“ nach Mittel- und Nordeuropa unterwegs - die Behörden sind mit dem Ansturm völlig überfordert. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) forderte Mazedonien und Griechenland auf, mehr zur Bewältigung der Krise an der gemeinsamen Grenze zu tun. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic forderte Deutschland auf, seine Geldleistungen für Asylbewerber aus dem Westbalkan zu reduzieren, dann werde sich das Problem „sehr schnell lösen“, sagte er in Berlin.
Am Montag kam im Hafen von Piräus in Griechenland eine Fähre mit mehr als 2500 Flüchtlingen an Bord an. Sie waren am Vorabend aus dem überfüllten Hafen des Hauptortes der Insel Lesbos, Mytilini, abgeholt worden. Von Piräus aus wollen sie weiter zur griechisch-mazedonischen Grenze, um in Mazedonien in einen der Züge nach Serbien zu kommen.
