Merkel warnt vor Gewalt gegen Demonstranten
Berlin (dpa) - Angesichts der Massenproteste in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt.
Merkel forderte Präsident Viktor Janukowitsch und dessen Regierung auf, „alles zu tun tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen“.
Am Wochenende hatten in Kiew mehrere hunderttausend Menschen Janukowitsch zum Rücktritt aufgefordert und einen Westkurs ihres Landes verlangt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, von den Pro-Europa-Kundgebungen in der Ukraine gehe eine „sehr klare Botschaft“ aus. „Es ist zu hoffen, dass auch Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt.“ Deutschland sei weiterhin bereit, das von der Ukraine auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Am Montag harrten etwa 5000 Menschen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt aus. Seibert sagte, auch die Demonstranten müssten ihre Verantwortung wahrnehmen, „damit es zu keiner Eskalation kommt“.
Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „eindrucksvollen Bekenntnis“ von Hunderttausenden Ukrainern zur Europäischen Union. „Das zeigt, dass das Herz der Menschen in der Ukraine europäisch schlägt.“ Westerwelle will am Donnerstag in Kiew an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Dabei könnte es auch Treffen mit der ukrainischen Opposition geben.
