Merkel: Wir lösen die Probleme der Eurozone
Los Cabos (dpa) - Die Länder der Eurozone haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den anderen führenden Wirtschaftsmächten (G20) eine Lösung der Schuldenkrise fest versprochen.
Die Europäer hätten auf dem G20-Gipfel ihre gemeinsame Entschlossenheit demonstriert, die Probleme anzugehen, sagte Merkel am Dienstag beim G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos.
Europa strebe einen Mix aus der Sanierung der Finanzen, Wachstumsinitiativen sowie besserer Zusammenarbeit an. „Dies ist hier auch auf sehr aufmerksame Ohren gestoßen“, sagte Merkel. Sie habe deutlich gemacht, dass mehr Europa nötig sei. „Die Märkte erwarten, dass wir zusammenrücken.“ Bei mehr Zusammenarbeit müsse aber die Balance gehalten werden zwischen Kontrolle und Haftung.
Merkel sprach von einem „wichtigen Gipfel“ der G20-Staats- und Regierungschefs sowie einer ausgewogenen Debatte über Wachstumsimpulse in einer „Atmosphäre der Partnerschaft“. Es habe eine „ganz ehrliche Aussprache“ über die Probleme aller Länder gegeben: „Und das waren nicht nur die Europäer.“ Es sei deutlich geworden, dass jeder Verantwortung habe, seine Probleme zu lösen.
Zu dem am Vorabend kurzfristig abgesagten Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den europäischen Kollegen sagte Merkel, es sei zuvor tatsächlich alles besprochen und abgearbeitet worden. „Wir sind (...) fertig gewesen, im guten Sinne fertig.“ Ein weiteres Treffen sei daher nicht nötig gewesen.
Mit Blick auf die Probleme Spaniens sagte Merkel, es müsse jetzt rasch Klarheit bestehen, wie der Antrag auf Hilfen für spanische Banken aussehe und die Folgerungen seien. „Banken, die nicht richtig kapitalisiert sind, sind eine wirkliche Quelle von Unruhe.“ Es habe eine „ganz breite Übereinstimmung“ gegeben, dass bei Vorliegen der Bewertungsergebnisse die spanische Regierung den Antrag stelle.
Mit dem G20-Treffen ist aus Sicht Merkels der Druck auf den EU-Gipfel Ende Juni nicht gewachsen. Dort wollen die Europäer ein Wachstumspaket schnüren. „Bei Wachstum geht es nicht nur um Geld“, betonte Merkel. In der Debatte über eine stärkere Zusammenarbeit in Europa sei auch über eine mögliche gemeinsame Bankenaufsicht gesprochen worden sowie über gleiche Standards für die Einlagensicherung und die Restrukturierung von Banken.
Merkel lehnte erneut eine Lockerung der Auflagen für die neue griechische Regierung ab. Sie habe IWF-Chefin Christine Lagarde gebeten, dass die „Troika“-Mission aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) sehr schnell nach der Regierungsbildung in Athen nach Griechenland fährt. Das Ergebnis werde abgewartet: „Es hat keinen Sinn zu spekulieren. Wir sollten uns ganz klar an die Regeln halten.“ Die vereinbarten Reformen seien wichtige Schritte und müssten umgesetzt werden.
In Los Cabos sei deutlich gemacht worden, dass der Euro-Raum einzigartig sei und diese historische Entwicklung begleitet werden müsse. „Ich nehme den Eindruck aus Los Cabos mit, dass die Weltgemeinschaft möchte, dass diese Aufgabe uns Europäern gelingt.“
Merkel begrüßte die Zusage weiterer Länder für mehr IWF-Mittel zur weltweiten Krisenabwehr. Die Erwartungen seien damit noch einmal übertroffen worden. Merkel sprach von einer wirklichen globalen Anstrengung und damit Stärkung des IWF.
Merkel pochte bei dem Gipfel darauf, dass die G20 mehr für den freien Handel tun und schärfer gegen protektionistische Maßnahmen vorgehen müssten. Sie mahnte zugleich eine rasche Einigung über strengere Regeln für die weitgehend unregulierten „Schattenbanken“ an. Hier würden in den nächsten Monaten Ergebnisse erwartet.
