Merkels Klimagipfel-Strategie: „Führen durch Vorbild“
Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht zum Klima-Gipfel gereist, um große Ankündigungen zu machen. Deutschlands Klimaziele und auch Berlins Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung, der sich bis 2020 auf vier Milliarden Euro jährlich verdoppeln soll, sind bereits bekannt.
Merkel setzt beim Klimaschutz - anders als bei anderen aktuellen Themen der Außenpolitik - auf die Strategie „Führen durch Vorbild“.
Am Eröffnungstag der Pariser Konferenz weist die Kanzlerin auf Deutschlands eigene Klimaschutz-Ziele hin und bietet den Entwicklungsländern Unterstützung an. Auch wenn Angela Merkel beim „Familienfoto“ der Gipfelteilnehmer in der zweiten Reihe platziert wird - die Deutschen tragen durch die G7-Präsidentschaft im Moment eine besondere Verantwortung. Außerdem verdienen einige deutsche Firmen auch ganz gut am Umwelt- und Klimaschutz.
In ihrem Appell an die Gipfelteilnehmer erinnert Merkel an den Terror, durch den in Paris 130 Menschen den Tod gefunden hatten. Sie tut dies auch, damit die rund 150 Staats- und Regierungschefs, die hier versammelt sind, spüren, dass gemeinsames Handeln jetzt besonders wichtig ist. Auch wenn es bei diesem Gipfel nicht um Terrorismus geht, sondern um eine andere globale Bedrohung: den Klimawandel. Allerdings ist es in diesen unruhigen Zeiten auch für die ehemalige Umweltministerin Merkel nicht einfach, sich auf Klimafragen zu konzentrieren.
Am Rande des Gipfels führt sie mehrere bilaterale Gespräche. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht sie über die Syrien-Krise und den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die bekämpft Putin zwar auch, aber da Russland gleichzeitig auch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stützt, gibt es zwischen Putin und Merkel hier nur partielle Übereinstimmung.
Die deutsche Delegation gibt sich derweil in ihrem Pavillion auf dem Gipfel-Gelände Mühe, Optimismus zu verbreiten. Wie in der Flüchtlingskrise, so findet man auch auf der Außenwand des Pavillions den Slogan: „Wir schaffen das“. Hier ist mit „Wir“ allerdings nicht Deutschland gemeint, sondern die internationale Staatengemeinschaft.
Was es leichter macht, positiv zu klingen, sind die vollen Taschen, mit denen die Deutschen zum Klimagipfel gereist sind. Denn mit den zusätzlichen Milliarden, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Klimaschutz bewilligt hat, lassen sich vielleicht auch einige Skeptiker aus den Entwicklungsländern umstimmen. Sie sollen von den jetzt beschlossenen deutschen Geldern für einen Klimafolgen-Fonds profitieren, der zum Beispiel den Bau von Dämmen fördert, und von der Initiative, die Staaten belohnt, die ihre Wälder nicht abholzen.
Auch Karsten Sach aus dem Bundesumweltministerium ist optimistisch. Er kann sich noch gut an Klimaverhandlungen in der Vergangenheit erinnern, die mit mageren Ergebnissen geendet hatten. Er sagt, es sei gut, dass sich die Gipfelteilnehmer unter dem Einfluss der französischen Gastgeber schon am Vorabend „sehr einvernehmlich“ auf einen organisatorischen Plan für den bevorstehenden Verhandlungsmarathon geeinigt hätten.
Die Deutschen sind auch heilfroh, dass der EU-Klimaschutzplan schon vor dem Regierungswechsel in Polen beschlossen wurde. Denn in Warschau genießt die Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen derzeit keine Priorität mehr. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist dagegen der Meinung, dass es beim EU-Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes von mindestens 40 Prozent bis 2030 noch Raum für Verbesserungen gibt.
Für die Organisation des Gipfels bekamen die Franzosen am ersten Tag von vielen Gästen gute Noten. Nur die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg musste mit ihrer Delegation am Abend auf dem Gelände in Le Bourget bei Paris zehn Minuten im kalten Wind stehen, weil wegen der Sicherheitsvorkehrungen für US-Präsident Barack Obama kein Minibus kam, um sie abzuholen.
