Fragen und Antworten Minderheitsregierung: Nicht unmöglich, aber kompliziert
Berlin (dpa) - Vor ein paar Tagen schien es nicht mehr als ein skurriles Gedankenspiel, jetzt nimmt die Debatte über eine Minderheitsregierung rasant Fahrt auf.
Ist das der Ausweg aus der Sackgasse, in die das Scheitern der Jamaika-Gespräche einerseits und das Verweigern einer Regierungsbeteiligung der SPD andererseits die deutsche Politik geführt hat? Was für einige in Berlin verlockend klingt, könnte sich in der Praxis als verdammt kompliziert erweisen.
Was lehren uns die Erfahrungen anderer Länder?
„Es gibt positive Vorbilder, etwa in den skandinavischen Ländern, aber eben auch erhebliche Unterschiede“, sagt die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Sabine Kropp. Seit Jahrzehnten haben Schweden und Dänemark Minderheitsregierungen. Allerdings ist dort manches anders. So gebe es etwa keine Zwei-Kammer-Parlamente wie in Deutschland, sagt Kropp. In Berlin wäre der Abstimmungsbedarf noch größer, denn neben den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag müsste eben auch der Bundesrat berücksichtigt werden. Schon jetzt muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Bundesrat für 40 Prozent der Gesetze Zustimmung suchen, und damit auch bei anderen Parteien, etwa bei den Grünen.
Wie lief das denn mit solchen Regierungen in den Bundesländern?
Gar nicht so schlecht. In Nordrhein-Westfalen ließ sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis 2012 zwei Jahre lang von den Linken tolerieren. In Sachsen-Anhalt hielt eine Minderheitsregierung unter SPD-Führung sogar von 1994 bis 2002 - mit Duldung der damaligen PDS. Vor allem das Beispiel Magdeburg zeige aber, dass in solchen Regierungen „verdeckte Koalitionstrukturen“ entstehen, sagt Kropp. Und noch etwas: „Tolerierungspartner könnten die Situation strategisch nutzen, um vor allem ihre eigene Klientel zufrieden zu stellen.“
Ist eine Minderheitsregierung gut für die Demokratie?
Das ist nicht so sicher. Einige Beobachter erhoffen sich von einer solchen Lösung eine Belebung der Debatte, eine Aufwertung des Parlaments. Wieder mehr politische Diskussion und weniger Gemauschel in Hinterzimmern. Oder aber das Gegenteil tritt ein. „Der Verhandlungsaufwand wird sicher größer“, meint Kropp. Was heißt das für den Bund? „Das wäre ein Experiment, dessen Ausgang ich nicht vorhersagen möchte.“
Profitiert die AfD von einer solchen Lösung?
Gut möglich. Auch die Beispiele anderer Länder zeigen, wie es den rechtspopulistischen Parteien gelingt, eine Minderheitsregierung vor sich herzutreiben. „Rechtspopulisten erhalten eine Bühne“, sagt Kropp. Zumal die AfD versuchen würde, sich immer mal wieder als Mehrheitsbeschaffer anzudienen, was der Kanzlerin kaum recht sein dürfte. Überhaupt dürfte es eine Stärkung der Ränder des Parteiensystems geben.
Wie lange hält eine solche Regierung?
Das kann natürlich niemand vorhersagen. Ganz sicher ist aber, dass sich die Parteien in Berlin eine Minderheitsregierung nicht als Dauerlösung vorstellen wollen. Neuwahlen könnten damit zwar aufgeschoben werden, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich dafür entscheidet. Aber nach ein oder zwei Jahren könnte es dann doch so weit sein. Dann aber vielleicht mit neuem Spitzenpersonal. Die Parteien würden also vor allem Zeit gewinnen.
