Moskau bestreitet Pläne für Militäreinsatz
Moskau/Kiew/Berlin (dpa) - Russland bereitet nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor.
Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte der Sprecher am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“, sagte Peskow.
Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als Sicherheitsvorkehrung verteidigt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine schnelle Aufstockung der OSZE-Mission in der Ukraine und kündigte dafür deutsche Unterstützung an: „Ihren Einsatz in der Ost-Ukraine unterstützen wir personell und finanziell. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst bald die volle Missionsstärke von 500 Beobachtern erreicht wird“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.
Nach Angaben der ukrainischen Regierung sollten führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation des aktuellen Konflikts einzuleiten.
Wie das Außenministerium in Kiew mitteilte, stellte die Regierung die aktive Phase ihrer Anti-Terror-Operation im prorussischen Gebiet Donezk vorläufig ein. „Die Operation selbst geht aber weiter“, teilte das Außenamt in Kiew mit. Ziel sei es, der Bevölkerung illegale Waffen zu entziehen.
In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen russisch orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.
Die USA, die EU, Russland und die Ukraine hatten am Donnerstag in Genf beschlossen, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten lehnen dies ab.
Die prorussischen Aktivisten fordern, dass der „gewaltbereite Rechte Sektor sowie andere faschistische Gruppen“ ihre Waffen niederlegen. Außerdem verlangten sie eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes - dem Maidan - in Kiew.
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko reiste in die unruhigen Ostprovinzen, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.
