Müller: Kein katastrophaler Zustand für Flüchtlinge in Berlin
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Hauptstadt gegen Kritik am Flüchtlingsmanagement und an ihrer Verwaltung verteidigt.
„Obwohl Dinge in Ordnung gebracht werden müssen, ist es kein katastrophaler Zustand unserer Stadt“, sagte der 51-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Berlin ziehe jedes Jahr Zehntausende Menschen an, die von der Offenheit hier begeistert seien. Zugleich spüre die Stadt aber die Sparrunden der Vergangenheit, räumte der Nachfolger von Klaus Wowereit ein.
Berlin, das in diesem Jahr bereits mehr als 78 000 Flüchtlinge aufnahm, steht seit Monaten vor allem wegen Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Kritik. Der Andrang hatte das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) völlig überfordert. Dieses Negativbild sei aber „so nicht komplett“, betonte Müller. Es sei entstanden durch Probleme in der Verwaltung, langsame Abläufe, bundesweite Schwierigkeiten und eine öffentliche Fokussierung auf den einen Ort Lageso.
Zudem habe es Berlin viel schwerer als Flächenländer, die die Flüchtlinge auf mehrere Kommunen und Behörden verteilen könnten. „Wir haben das Lageso für 70 000 Flüchtlinge, für Registrierung, Leistungserbringung, Krankenscheine, Taschengeld. Das ist schwierig“, sagte Müller. Inzwischen habe sich die Situation aber gebessert: „Die Registrierung läuft jetzt gut, die Schlangen für die Abholung von Leistungen sind besser gesteuert, warme Zelte mit Verpflegung sind rund um die Uhr offen.“
Allerdings rechnen Helfer damit, dass sich die Situation über Silvester wieder zuspitzt. Viele Menschen hätten in den vergangenen Tagen kein Geld ausgezahlt bekommen, weil ihre Termine auf den 7. Januar verlegt wurden. „Das heißt, Leute in Berlin hungern, weil sie kein Geld mehr haben um sich mit Lebensmitteln zu versorgen“, sagte Diana Henniges vom Flüchtlingshilfeverein „Moabit hilft“ im Deutschlandfunk. Die Sozialverwaltung wies die Kritik zurück.
„Die Flüchtlinge hungern nicht“, betonte eine Sprecherin. Es seien zwar Termine verschoben worden. Die Menschen würden aber in den Notunterkünften versorgt. Niemand müsse auf der Straße schlafen. Wer sich in Gemeinschaftunterkünften selbst versorge und deshalb dringend Hilfe brauche, komme am Lageso bevorzugt dran.
An den Weihnachtstagen waren vergleichsweise wenig Flüchtlinge nach Berlin gekommen, auch die Lage am Lageso hatte sich entspannt. In der neuen Woche gab es aber wieder lange Schlangen, Termine mussten erneut verschoben werden.
