Nach Vertrauensvotum: Opposition sperrt sich
Athen/Paris/Rom (dpa) - Die Regierungskrise in Griechenland lässt die Sorge um einen Verbleib des Landes in der Eurozone weiter wachsen.
Nachdem Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstand, will er nun mit einer Regierung der nationalen Einheit einen Staatsbankrott abwenden. Frankreich muss sich wegen der schwachen Konjunktur auf ein neues Sparpaket einstellen, im hochverschuldeten Italien mehrt sich der Protest gegen den angeschlagenen Staatschef Silvio Berlusconi.
Papandreou kündigte am Samstag in Athen Gespräche mit allen Parteien des Landes zur Bildung einer neuen Regierung an. Allerdings sperrt sich die größte Oppositionspartei - die konservative Nea Dimokratia (ND) will keine große Koalition mit den Sozialisten. „Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land“, erklärte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras im griechischen Fernsehen (NET). Staatspräsident Karolos Papoulias bestellte Samaras für Sonntagmittag ein. Papoulias wird versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien des Landes zu überbrücken.
Samaras sagte, seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue Hilfspaket zu billigen. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich die Unruhe im Ausland legt. Die Reformen akzeptieren wir“, sagte Samaras.
Einen Fahrplan für Koalitionsgespräche gab es zunächst nicht. Papandreou ließ offen, wer die neue Regierung führen soll. Konservative Parteifreunde in Europa forderten die ND zur überparteilichen Zusammenarbeit auf.
Nach mehr als sechsstündiger dramatischer Debatte hatte das griechische Parlament Papandreou in der Nacht zum Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK gehören 152 Abgeordnete im Parlament an.
Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.
Die innenpolitischen Querelen lassen die Hoffnung auf eine Lösung der Schuldenkrise allerdings weiter sinken. Der Reisekonzern Tui will sich bereits durch neue Verträge mit griechischen Hoteliers gegen eine mögliche Rückkehr des Landes zur Drachme absichern. „Das ist auch im Sinn der Urlauber“, bestätigte Konzernsprecher Robin Zimmermann am Samstag einen Bericht der „Bild-Zeitung“.
Ökonomen gehen davon aus, dass eine neue griechische Währung direkt nach der Einführung massiv an Wert verlieren könnte. Für diesen Fall will Tui Zahlungen an griechische Hotels absichern. „Wenn der Euro nicht mehr die Währung sein sollte ..., ist Tui berechtigt, die Geldsumme in der neuen Währung zu bezahlen“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben.
Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht derweil keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. „Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung“, sagte Sinn der „Wirtschaftswoche“.
Um ein panikartiges Abräumen der Euro-Guthaben bei Banken zu vermeiden, müsste die Regierung in Athen die Rückkehr zur Drachme heimlich vorbereiten. „Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch“, sagte der Währungsexperte Manfred Neumann, Professor an der Universität Bonn, der „Wirtschaftswoche“. Man müsse dann das ganze Land abschotten. Die Grenzen müssten geschlossen werden, Banküberweisungen wären verboten, um den Abfluss von Geldern einzudämmen. „Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage“, sagt Neumann.
Französische Medien berichteten am Samstag, Premierminister François Fillon wolle angesichts der lahmenden Wirtschaft an diesem Montag ein neues Sparprogramm verkünden. Es wäre das zweite seit Ende August. Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hatte für 2012 das Wirtschaftswachstum zunächst auf 1,7 und nun auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Damit fehlen nach Sarkozys Angaben 6 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt zum Erreichen seiner ehrgeizigen Sparziele.
In Rom protestierten am Samstag zehntausende Menschen gegen die Politik von Staatschef Silvio Berlusconi. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auf der Kundgebung der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) den Kampf der sozialdemokratischen Kräfte in Europa „für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte“.
