Nach Wahldebakel: Dicke Luft bei Schwarz-Gelb
Berlin/München (dpa) - Nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein- Westfalen brodelt es in der schwarz-gelben Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seinem Ärger über eine zu zögerliche Regierungsarbeit im Bund Luft und verlangte ungewöhnlich scharf Konsequenzen.
„Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend im ZDF. Erneut forderte er ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP, um dringliche Probleme wie die Energiewende zu lösen. Wegen ihrer stockenden Umsetzung gerät Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der auch NRW-Spitzenkandidat war, weiter unter Druck.
„Wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist“, sagte Seehofer mit Blick auf den Absturz der CDU auf 26,3 Prozent bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag. Dies sei ein Desaster gewesen. „Meine Antwort ist schlicht darauf, dass wir jetzt nicht so tun, als wäre gestern nichts passiert, sondern wir müssen daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Seehofer im ZDF-„heute journal“.
Der CSU-Chef verwies am Dienstag auf die vorherige Niederlage der CDU in Baden-Württemberg. Für die Bundestagswahl 2013 müsse nun das Schwungrad in Bewegung gesetzt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt schloss sich der Kritik an: „Horst Seehofer hat vollkommen recht“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
In der Schwesterpartei CDU wurde versucht, die Wogen zu glätten. „Ich glaube, dass das ein Beitrag ist unter anderen in der Debatte, wie wir noch erfolgreicher werden können, als wir es ohnehin schon sind“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) zu Seehofers TV-Äußerungen. Die schwarz-gelbe Regierung werde bis zur Sommerpause wichtige Vorhaben nicht nur auf den Weg bringen, sondern verabschieden.
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier forderte, Angekündigtes nicht zu zerreden. „Wir als Union müssen das Hin und Her beim Betreuungsgeld sofort beenden, und in der Koalition muss der Streit um die Vorratsdatenspeicherung entschieden werden“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch).
FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte die Koalitionsarbeit. „Wir haben ja gerade einen Koalitionsausschuss gehabt. Wir haben da sehr gute Ergebnisse gehabt“, sagte der Vizekanzler im Deutschlandfunk. Es werde nichts verschleppt. In der FDP wurde Unmut an der Ankündigung Seehofers laut, Treffen des Koalitionsausschusses zu boykottieren, bis ein Entwurf zum Betreuungsgeld vorliegt. „Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der Schmollecke kommen“, sagte Vorstandsmitglied Lasse Becker der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich zuletzt im November getroffen. Die CSU pocht seit Wochen vor allem auf Tempo beim Betreuungsgeld für Kleinkinder, die zu Hause erzogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der NRW-Wahl gesagt, im Bund gelte es nun, die Aufgaben anzugehen, „die vor uns liegen“. Dazu gehörten Energiewende, Betreuungsgeld und Europapolitik.
Nach seiner Niederlage in NRW gerät Röttgen auch als Minister unter Beschuss. Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, legte ihm den Rücktritt nahe. „Ich würde mir überlegen, ob ich meine Funktion noch ordentlich ausüben könnte“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte ein stärkeres Engagement für die Energiewende. „Hier kann sich Herr Röttgen uneingeschränkt mit großem Nachdruck engagieren. Wir stehen bei der Energiewende erst am Anfang“, sagte Driftmann dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag).
Seehofer hielt Röttgen erneut schwere Fehler im NRW-Wahlkampf vor. „Der Röttgen hat gegen die Frau (SPD-Ministerpräsidentin Hannelore) Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 Prozent begonnen“, sagte der CSU- Chef mit Blick auf die Ausgangslage. „Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht.“ Der größte Fehler sei Röttgens fehlende Bereitschaft gewesen, sich auch im Fall einer Niederlage auf Düsseldorf festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dies sei nicht dessen private Entscheidung, sondern träfe die ganze Union. Röttgen habe ihn aber „abtropfen lassen“.
