Nato: Russischer Abzug könnte begonnen haben
Kiew/Brüssel (dpa) - Kurz vor den Wahlen in der Ukraine hat Russland möglicherweise mit dem Abzug eines Teils seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland begonnen.
Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag während eines Besuchs in Montenegro mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag den Abzug der Truppen angekündigt, „damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern“. Im Osten der Ukraine überfielen unterdessen Separatisten einen Kontrollpunkt der Armee und töteten mindestens acht Soldaten.
„Wir haben gestern abend eine begrenzte russische Truppenbewegung in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen“, sagte Rasmussen. Dies könne darauf hindeuten, „dass einige dieser Truppen den Rückzug vorbereiten“. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, was das bedeutet, aber ich hoffe, dass es der Beginn eines umfassenden und ehrlichen Rückzugs ist.“
Noch seien die meisten russischen Truppen in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Ostgrenze, sagte Rasmussen. „Und wir sehen fortgesetzte russische Manöver in diesem Gebiet. Ein umfassneder und nachprüfbarer Abzug wäre ein „erster Schritt Russlands in die richtige Richtung, um seinen internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden“. Nach Angaben der Nato hat Russland zwischen 35 000 und 40 000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.
Mit Blick auf die Wahlen hat die Führung in Kiew am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag würden sich Hinweise auf „russische Sabotageakte“ häufen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. „Wir werden bei der Sitzung Beweise vorlegen, dass Russland mit einer Eskalation des Konflikts die Präsidentenwahl vereiteln will“, betonte er.
In der Ostukraine wurden bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften mindestens 8 Soldaten getötet und 18 weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt. Die Separatisten hätten nahe Wolnowacha etwa 60 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Donezk einen Kontrollposten angegriffen, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Ob es auch Opfer unter den moskautreuen Kämpfer gibt, war zunächst unklar.
Die prowestliche Regierung geht in der Region mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Separatisten vor. Sie hat die Kontrolle über weite Teile der Gebiete Donezk und Lugansk verloren und bereits eingeräumt, dass die Präsidentenwahl dort nicht stattfinden kann.
In der selbst ernannten „Volksrepublik Lugansk“ riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Die fiktiven „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.
