„Starke Fortschritte“ bei Militäreinsatz - Hoffen auf Wahl
Nikolajew/Slawjansk (dpa) - Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat kurz vor den Präsidentenwahlen am Sonntag die „finale Phase“ des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen angekündigt.
„Wir sind bereit, die Gebiete Donezk und Lugansk von den Terroristen zu säubern“, sagte Turtschinow bei einem Besuch in einem Militärlager nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk. Ziel sei, die Präsidentenwahl am 25. Mai zu sichern.
Die ukrainischen Truppen machen im „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten nach Regierungsangaben starke Fortschritte. In den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk wende sich das Blatt, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einem Runden Tisch in der südostukrainischen Stadt Nikolajew. „Kurzfristig wird es viele Probleme geben, aber wir werden Antworten finden“, verkündete Jazenjuk. Die Nation sei in der Krise zusammengerückt. Die Zentralregierung in Kiew räumt ein, dass in weiten Teilen der Regionen Donezk und Lugansk keine Wahl abgehalten werden kann.
Im südukrainischen Nikolajew tagte der dritte Runde Tisch zur Aussöhnung in der Krise - erneut ohne Separatisten aus den Konfliktregionen im Osten. Ob der Runde Tisch die Krise entschärfen kann, blieb weiter offen. Die ersten Treffen in Kiew und Charkow waren bereits ergebnislos verlaufen. Die Zentralregierung begründet den Ausschluss der Separatisten damit, kein Gesprächspartner dürfe „Blut an den Händen“ haben. Die Aufständischen selbst hatten ebenfalls wenig Interesse an einem Dialog gezeigt.
Jazenjuk äußerte sich bei dem dritten Treffen des Runden Tisches kompromisslos. Auch direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach seiner Ansicht derzeit unmöglich. Russland habe „das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen“, sagte er zur Begründung. Russland hatte im März die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim annektiert.
Bei neuen Gefechten nahe Slawjansk wurden nach Aussage der moskautreuen Kräfte mehrere Menschen verletzt. Der aussichtsreiche Präsidentenkandidat Pjotr Poroschenko forderte eine Fortsetzung der von Russland scharf kritisierten Militäraktion.
Russland schlägt kurz vor der Wahl versöhnliche Töne an. Präsident Wladimir Putin versicherte am Mittwoch, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, „damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern“.
Das Innenministerium in Kiew will nach Medienberichten mehr als 55 000 Polizisten und 20 000 Freiwillige am Wahltag einsetzen. Allein in Kiew würden etwa 8300 Sicherheitskräfte patrouillieren. Dort waren vor drei Monaten bei Straßenschlachten Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Kanzlerin Angela Merkel hob die Bedeutung der Wahl hervor. „Wenn wir die Lage in der Ukraine Schritt für Schritt normalisieren wollen, dann ist die Wahl eines neuen Präsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“.
Kremlchef Putin räumte am Rande seines Chinabesuchs in Shanghai ein, die Beziehungen Russlands zur Regierung in Kiew dürften sich auch nach der Wahl nicht schnell normalisieren. Ein Grund seien die Militäraktionen „gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine“. Kiew betont hingegen, der Einsatz sei eine Anti-Terror-Operation gegen bewaffnete Separatisten.
