Russland schlägt versöhnliche Töne an
Shanghai/Kiew (dpa) - Russland schlägt kurz vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl versöhnliche Töne an. Präsident Wladimir Putin versicherte am Mittwoch, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, „damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern“.
Die Ukraine will die Wahl am Sonntag mit Zehntausenden Polizisten sichern. Im südukrainischen Nikolajew tagte der dritte Runde Tisch zur Aussöhnung in der Krise - erneut ohne Separatisten aus den Konfliktregionen im Osten. Russland und China schlossen einen Gasliefervertrag über umgerechnet 290 Milliarden Euro, der Moskaus Position im Gasstreit mit Kiew und der EU langfristig stärken dürfte.
Die Präsidentenwahl am Sonntag (25. Mai) gilt als entscheidend für die Zukunft der Ukraine. Die Zentralregierung in Kiew hat aber eingeräumt, dass in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk im Osten keine Wahl abgehalten werden kann. Dort kämpfen Regierungstruppen gegen Separatisten, die unter anderem mehrere Verwaltungsgebäude besetzt halten.
Das Innenministerium in Kiew will nach Medienberichten mehr als 55 000 Polizisten und 20 000 Freiwillige am Wahltag einsetzen. Allein in Kiew würden etwa 8300 Sicherheitskräfte patrouillieren. Dort waren vor drei Monaten bei Straßenschlachten Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Kanzlerin Angela Merkel hob die Bedeutung der Wahl hervor. „Wenn wir die Lage in der Ukraine Schritt für Schritt normalisieren wollen, dann ist die Wahl eines neuen Präsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag).
Kremlchef Putin räumte am Rande seines Chinabesuchs in Shanghai ein, die Beziehungen Russlands zur Regierung in Kiew dürften sich auch nach der Wahl nicht schnell normalisieren. Ein Grund seien die Militäraktionen „gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine“. Kiew betont hingegen, der Einsatz sei eine Anti-Terror-Operation gegen bewaffnete Separatisten.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk betonte, die Truppen machten im so genannten Anti-Terror-Einsatz starke Fortschritte. In den Regionen Donezk und Lugansk wende sich das Blatt, sagte Jazenjuk in Nikolajew. „Kurzfristig wird es viele Probleme geben, aber wir werden Antworten finden.“ Die Nation sei in der Krise zusammengerückt.
Ob der Runde Tisch die Krise in der Ex-Sowjetrepublik entschärfen kann, blieb weiter offen. Die ersten Treffen in Kiew und Charkow waren bereits ergebnislos verlaufen. Die Zentralregierung begründet den Ausschluss der Separatisten damit, kein Gesprächspartner dürfe „Blut an den Händen“ haben. Die Aufständischen selbst hatten ebenfalls wenig Interesse an einem Dialog gezeigt.
Jazenjuk äußerte sich bei dem dritten Treffen des Runden Tisches kompromisslos. Auch direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach seiner Ansicht derzeit unmöglich. Russland habe „das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen“, sagte er zur Begründung. Russland hatte im März die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim annektiert.
Der Gasvertrag zwischen Russland und China könnte auf lange Sicht geopolitische Auswirkungen haben. Das Abkommen läuft über 30 Jahre und ist der größte in der sowjetischen und russischen Geschichte, wie Putin laut Staatsagentur Itar-Tass sagte. Der Staatskonzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben ab 2018 mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach China. Bis dahin muss noch eine Pipeline gebaut werden. Beide Seiten investieren laut Putin insgesamt 70 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro) in die Infrastruktur.
Der Deal könnte Moskau von Nutzen sein: Schon am Montag beginnen die nächsten Verhandlungen im Gasstreit zwischen EU, Ukraine und Russland. Gazprom droht Kiew wegen unbezahlter Gasrechnungen damit, vom 3. Juni an kein Gas mehr in das Nachbarland zu pumpen. Dies könnte auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas.
US-Vizepräsident Joe Biden nannte es inakzeptabel, dass Russland seine Gaslieferverträge als außenpolitische Waffe benutze. Er drohte bei einem Besuch in Rumänien zudem erneut härtere Sanktionen an für den Fall, dass Moskau die Präsidentschaftswahl im Nachbarland unterhöhlt. Biden bekräftigte zudem, dass Rumänien als Nachbar der Ukraine unter dem vollen Schutz der Nato stehe.
Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, rügte die schon beschlossenen Sanktionen gegen sein Land. Dies sei ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, sagte Grinin in Rostock. Russland sei gezwungen, zu Schutz- und Gegenmaßnahmen zu greifen, damit seine Wirtschaft nicht leide.
