Ukraine-Krisendiplomatie Neuer Anlauf im Ringen um Frieden
Berlin/Kiew (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande beraten in Berlin über eine Lösung des blutigen Ukraine-Konflikts.
Nach mehr als zwei Jahren Krieg im Donbass sind die Aussichten auf Frieden weiter trüb. Russland betont stets, keine Konfliktpartei zu sein. Warum sitzt Moskau trotzdem in Berlin mit am Tisch?
Russland ist zwar offiziell nur Vermittler, hat aber direkten Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine. Aus Russland läuft auch über die von Kiew unkontrollierte Grenze ungehindert der Nachschub an Waffen und Kämpfern. Moskau sieht sich zudem als Schutzmacht aller Russischsprachigen im postsowjetischen Raum.
Worum geht es dem Westen aktuell in dem Konflikt?
Westliche Staaten wollen den Konflikt zumindest eindämmen. Länder wie Polen fürchten bei einer neuen Eskalation der Kämpfe einen Flüchtlingszustrom aus der Ukraine. Zudem soll Russland auch angesichts des Bürgerkrieges in Syrien in internationale Verpflichtungen eingebunden werden.
Was will die prowestliche Führung in Kiew?
Die ukrainische Regierung betont, an einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessiert zu sein. Doch die Führung stellt immer wieder die Bedingung, Wahlen in den Separatistengebieten erst nach der vollständigen Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze abzuhalten. Der Friedensplan sieht dies jedoch umgekehrt vor. Nachdem Ende 2015 die im Minsker Friedensplan verankerten Fristen ausliefen, fordert Kiew nun einen neuen Fahrplan für die Umsetzung einzelner Punkte. Faktisch geht es der Regierung um eine neue Aushandlung.
Wie groß sind die Chancen auf eine bewaffnete Friedensmission im Donbass, wie sie die ukrainische Führung fordert?
Auch wenn es aus Moskau und Berlin verbale Zustimmungen zu einer solchen Mission gibt, stehen die Chancen nicht unbedingt gut. Die Aufständischen lehnen derartige Einsätze immer wieder ab. Vor kurzem organisierten sie in der Separatistenhochburg Luhansk eine Demonstration gegen eine solche Mission. Zudem hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Erfahrung mit bewaffneten Einsätzen. Alle Beobachtermissionen sind unbewaffnet.
Was ist eigentlich mit der Krim?
Die von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel ist kein Gegenstand der Gespräche. Jedoch könnte Kiew - im Falle einer Beilegung des Konflikts - mit Verweis auf die Minsker Vereinbarungen auch einen Abzug Russlands von der Krim fordern. Punkt Zehn des Friedensplans sieht den „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen und Militärtechnik vom Territorium der Ukraine“ vor. Gleiches würde dann aber theoretisch auch für amerikanische, kanadische und britische Militärberater in Kiew gelten.
Wie hängen die Konflikte in der Ukraine und in Syrien zusammen?
Für Politiker und Medien in der Ukraine steht der russische Einsatz in Syrien in direktem Zusammenhang mit dem Konflikt in ihrem Land. Moskaus Parteinahme in dem Bürgerkriegsland sei ein strategischer Schritt, um Russland international wieder mehr Gewicht zu verleihen. Auch für viele westliche Experten ist es eine Tatsache, dass es weder in Syrien noch in der Ukraine eine Lösung ohne den Kreml geben wird.
