NSA-Ausschuss kommt: Union und SPD unterstützen Opposition
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Nach CSU und SPD zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen.
„Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“
Die Grünen reagierten zurückhaltend. „Natürlich ist es gut und richtig, wenn wir uns auch mit den Regierungsfraktionen besprechen, aber ob ein gemeinsamer Antrag denkbar ist, kann ich noch nicht sagen“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der dpa. Grüne und Linke fordern unter anderem eine Zeugenvernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden, der sich zurzeit in Moskau aufhält. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.
Haßelmann sagte, ihre Fraktion wolle nach Rücksprache mit der Linken nun möglichst bald den Untersuchungsauftrag formulieren. Danach solle der Antrag ins Parlament eingebracht werden. Die Opposition verfügt seit der Bundestagswahl aber nicht mehr über die 25 Prozent der Mandate, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig sind.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Koalitionsfraktionen bereits zuvor aufgerufen, einen solchen Antrag mitzutragen. Die SPD hatte schon länger Zustimmung signalisiert, diese aber vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht. Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung: „Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden.“
Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. „Aus unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag sinnvoll ausgestaltet werden kann.“
Fraglich ist bislang, was so ein Gremium untersuchen könnte. Die National Security Agency (NSA) stützt sich bei ihren Aktivitäten auf amerikanisches Recht. Aus Sicht der Grünen sollte der Ausschuss auch die Frage beleuchten, welche Rolle die deutschen Geheimdienste in der Affäre spielen. „Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt, das ist von zentraler Bedeutung“, sagte Haßelmann. Die NSA hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht.
Die Linke forderte die Bundesregierung erneut auf, klare Antworten von den USA und Großbritannien einzufordern. „Wie ernst man den Aufklärungswillen von Union und SPD nehmen kann, wird sich daran zeigen, ob der Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung unterstützt oder an der langen Leine gehalten wird“, sagte Innenexpertin Petra Pau.
Linke-Chefin Katja Kipping verlangte, dass die Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sein und übertragen werden sollten. „Mit einem Livestream könnten wir völlig neue Wege gehen“, sagte sie „Spiegel online“.
