Obama ändert US-Einwanderungsregeln im Alleingang
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die Einwanderungspolitik im Alleingang lockern und sagt damit den oppositionellen Republikanern offen den Kampf an. Mit einem Erlass ohne Zustimmung des Kongresses bewahrt er rund fünf Millionen Ausländer, die illegal in den USA leben, vor der Abschiebung.
Noch heute will Obama die Verordnung in Las Vegas unterschreiben. Der Präsident hatte das umstrittene Dekret am Vorabend in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache gegen den Widerstand der Opposition vorgestellt.
Damit übergeht er das Parlament, in dem seit Jahren vergeblich um eine Einwanderungsreform gerungen worden war. Die Republikaner sind erzürnt. Nach der gewonnenen Kongresswahl vor wenigen Wochen stellen sie ab Januar die Mehrheit in beiden Kammern.
Wer bestimmte Kriterien erfülle, könne mehrere Jahre im Land bleiben und eine Arbeitserlaubnis erhalten, obwohl er das Gesetz gebrochen habe, kündigte Obama an. Zugleich erklärte er, die Grenzen noch besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber auszuweiten.
Bislang dürfen die rund 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Einwanderer offiziell nicht arbeiten, weshalb sie auch meist keine Steuern zahlen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können wegen fehlender Papiere oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung.
Mit der Maßnahme löst Obama ein Versprechen aus seinen Wahlkämpfen ein. „Unser Immigrationssystem ist kaputt - und jeder weiß es“, sagte er. Die neuen Bestimmungen würden es gerechter machen.
Die Verordnung soll Einwanderern helfen, die besonders gut gebildet sind oder schon lange in den USA leben und Familien aufgebaut haben. „Unsere Geschichte und die Fakten zeigen, dass Immigranten ein Gewinn für unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind.“
Konkret ermöglicht der Erlass den Behörden eine gezielte Prioritätensetzung bei Abschiebungen: „Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder“ sollen des Landes verwiesen werden, sagte Obama. „Er gewährt keine Staatsbürgerschaft und nicht das Recht, permanent hierzubleiben.“ Auf viele staatliche Leistungen müssten die Nutznießer verzichten. Mehr sei nur mit einem echten Gesetz möglich.
Die Republikaner kritisieren sein Vorgehen massiv. Sie bewerten den ungewöhnlich weitgehenden Alleingang als eklatanten Verfassungsbruch und kündigen harten Widerstand an. Das Weiße Haus erklärt sein Vorgehen hingegen für legal.
Die Erlasse helfen laut Experten rund fünf Millionen Ausländern, vor allem aus Lateinamerika. Betroffene Eltern etwa können auf Antrag von einer Ausweisung verschont werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie seit mehr als fünf Jahren im Land sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner registriert ist.
Anläufe zu einer Reform der US-Einwanderungsregelungen waren in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert. Zuletzt blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus ein Gesetz, das bereits den Senat passiert hatte.
Der republikanische Abgeordnete aus Alabama, Mo Brooks, drohte Obama mit einem Amtsenthebungsverfahren. Der Mehrheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy zeigte sich entschlossen, gegen „diesen schamlosen Griff nach Macht“ vorzugehen.
Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner künftig neben dem Abgeordnetenhaus auch den Senat. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen. Allerdings kann er Vorstöße aus dem Kongress mit seinem Veto blockieren.
Die Konservativen drohen auch damit, der Regierung erneut den Geldhahn zuzudrehen. Das hatten sie bereits 2013 für zwei Wochen getan. Viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen. Die meisten Bürger hatten das den Republikanern damals aber sehr übelgenommen.
