Hintergrund Obergrenze, Familiennachzug: Migrationsthemen bei Sondierung
Berlin (dpa) - Flucht und Migration gehören zu den besonders schwierigen Themen bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Vor allem CSU und Grüne liegen weit auseinander.
OBERGRENZE: Die Union will die Aufnahme von Schutzsuchenden grundsätzlich auf 200 000 pro Jahr begrenzen - gegengerechnet mit jenen, die zwangsweise abgeschoben werden oder freiwillig wieder ausreisen. Es handelt sich aber eher um einen Richtwert, der nicht fix ist, sondern variabel je nach nationaler oder internationaler Entwicklung. Die FDP ist gegen das Unions-Konzept der Obergrenze, will aber über ein Einwanderungsgesetz die Migration besser steuern und so am Ende auch die Flüchtlingszahlen reduzieren. Die Grünen lehnen jede Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme strikt ab.
FAMILIENNACHZUG: Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein. Die FDP liegt hier eher auf der Unions-Linie, ist aber für Ausnahmen in Härtefällen.
SICHERE HERKUNFTSLÄNDER: Die Union will nach sechs Balkanstaaten auch die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, um Asylbewerber von dort leichter abschieben zu können. Die FDP will das auch. Die Grünen sind strikt dagegen.
FLÜCHTLINGSDEALS: Nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens der EU und der Türkei will die Union ähnliche Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten schließen und so Schutzsuchende von Europa fernhalten. Die Grünen wollen den EU-Türkei-Deal dagegen beenden. Die falsche Politik der Vereinbarung mit der Türkei dürfe auch keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost sein. Die FDP steht solchen Vereinbarungen auch eher skeptisch gegenüber.
EINWANDERUNGSGESETZ: Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Sie wollen außerdem Spurwechsel erlauben - vom Asyl- ins Einwanderungsrecht. Auch die Union hat sich für ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ ausgesprochen. Auf den ersten Blick sind sich die potenziellen Partner hier also nah, interessant dürfte es aber bei den Details werden.
