Sondierung schon nächste Woche Jamaika-Partner lehnen Unions-Flüchtlingskompromiss ab
Berlin (dpa) - Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche über eine Jamaika-Koalition in der nächsten Woche dürfte von diesem Streit überschattet werden.
„Am Ende kommt was anderes raus“, kündigte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin an. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Der Kompromiss der Union ist zudem noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, die wir für erforderlich halten.“ Er sei nur ein Signal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bewege. Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um Fachkräfte anzuziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki räumte dem Konzept der Union nur eine „kurze Halbwertzeit“ ein.
Die CSU will aber nicht davon abrücken: „Unsere Einigung gilt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. An die Adresse der Grünen sagte er: „Die, die noch an einem Realitätsverlust in Sachen Zuwanderung leiden, die werden auch noch normal werden.“
CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich die Schwesterparteien zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Merkel sprach von einem „klassischen Kompromiss“: „Jede Seite ist aufeinander zugegangen.“ CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich „sehr erfreut und zufrieden“.
Lindner prophezeite aber: „Die Grünen werden sich mit vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen schwertun. Da geht es um die beschleunigten Abschiebungen und die Einordnung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten. Wir halten eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen für nötig.“ Özdemir erklärte, das Thema Zuwanderung gehöre „sicherlich zu den schwierigsten“ zwischen Union, FDP und Grünen.
Merkel lud Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.
Die CDU-Chefin betonte, mit dem Kompromiss sei gewährleistet, dass auch der erste Flüchtling über der Marke von 200.000 ein „ordentliches Verfahren“ bekomme. Seehofer sieht ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders dann, wenn etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfen sollte, sagte der bayerische Ministerpräsident. In diesen Fällen müsse der Bundestag entscheiden.
Auf die Frage, warum der von der CSU vehement geforderte Begriff einer „Obergrenze“ in der Einigung nicht genannt werde, sagte Seehofer: „Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“ Merkel hatte eine starre Obergrenze strikt abgelehnt.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte den Unions-Kompromiss in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) als „Scheineinigung“. Deren „einziger Zweck“ sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der „Heilbronner Stimme“ zu der Zahl 200.000 und der Frage des Familiennachzugs: „Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig.“
Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. „Allerdings ist diese Zahl nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, erklärte er.
Merkel kündigte unionsinterne Abstimmungen auch bei weiteren Themen an, mit denen CDU und CSU in die Sondierungsgespräche gehen wollten. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten.
CSU-Vize Manfred Weber verlangte ein Ende der CSU-internen Debatten über die Zukunft Seehofers. Dieser habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt, sagte Weber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU und ganz persönlich für Horst Seehofer.“ Er betonte: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“
Für Empörung bei der CSU sorgte eine Wortmeldung der Brüsseler EU-Kommission. „Wir sehen es als extrem positiv an, dass ein Land, das bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, sich jetzt bereit zeigt, weitere 200.000 Personen pro Jahr willkommen zu heißen“, hatte ein Sprecher gesagt. Die CSU verspricht sich von der Absprache indes den gegenteiligen Effekt einer Begrenzung. „Erst mischt sich der Kommissionspräsident mit „Mehr Europa“-Träumereien in den Bundestagswahlkampf ein. Jetzt kommt wieder eine böswillige Falschinterpretation des CDU/CSU-Regelwerks durch die EU-Kommission“, sagte Scheuer der dpa.
