„Deutschlandtag“ der JU Jamaika: Merkel kündigt Verhandlungen mit FDP und Grünen an
Dresden (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt, trotz der noch ausstehenden Einigung mit der CSU im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Es werde schwierige Verhandlungen mit FDP und Grünen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“ Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf dem JU-Treffen auf den konservativen Kern der Union. Es werde einen Verhandlungsmarathon mit FDP und Grünen geben, bei dem es rote Linien geben müsse. Seine Partei werde konservativ-bürgerliche Positionen nicht für ein Bündnis mit den Grünen opfern. Die Spitzen von CDU und CSU wollen an diesem Sonntag in Berlin versuchen, ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen und eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden.
In der Aussprache zu den Unionsverlusten bei der Wahl äußerten viele Delegierte Kritik an Merkel und großes Unverständnis über ihre Reaktion direkt nach der Wahl. Immer wieder hielten bayerische Abgesandte Plakate mit Parolen wie „Zuwanderung begrenzen“ und „Wir haben verstanden, Ihr auch?“ hoch.
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen forderte die CDU-Chefin zum Rücktritt auf. Er bekam aber nur Unterstützung bayerischer Delegierter, die große Mehrheit buhte ihn aus. Merkel ging auf die Rücktrittsforderung nicht direkt ein. Sie fühle sich „demokratisch legitimiert“, eine Regierung zu bilden.
Der bayerische JU-Chef Hans Reichhart verlangte von Merkel einen kompletten Kurswechsel. Der Kompass der Union stehe für die Mitte und Mitte/Rechts. „Wir wollen nicht nach allen Seiten offen sein.“
Die Kanzlerin rief die CSU zur Einigung im Obergrenzen-Streit auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen.“ Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse. Zugleich betonte sie aber, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne.
Dobrindt sagte zum Thema Obergrenze: „Ich will eine Verständigung von CDU und CSU“ und dies „am liebsten auch schnell“. Er bestand aber auf einer Obergrenze bei der Zuwanderung gerade von Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollten. „Es gibt kein Recht für jeden auf der Welt auf ein besseres Leben in Deutschland“, sagte er unter Beifall des Unions-Nachwuchses.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängte die CSU zur Einigung. „Für die Niedersachsen-Wahl und für Deutschland ist ein Kompromiss bei der Flüchtlingsthema morgen möglich und nötig“, sagte er bei der JU. „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Wir können uns nicht lange an den Wunden weiden.“
Merkel sagte über Jamaika-Verhandlungen, man werde mit FDP und Grünen „um die richtigen Antworten ringen“. Die SPD sei „auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“. Deshalb sollten keine Gedanken an eine Neuauflage der großen Koalition verschwendet werden.
Zur Kritik an ihrer ersten Reaktion auf die Stimmenverluste, die vielfach als ein „Weiter so“ verstanden worden war, sagte Merkel, es gehöre zu verantwortlicher Politik, dass man „nicht nur geschockt ist“, sondern auch strategische Möglichkeiten sehe. Alles andere „würde auch unsere Verhandlungsposition nicht besonders stärken“.
Zur JU-Forderung nach personeller Erneuerung versprach Merkel, „neue Köpfe“ zu berücksichtigen. Eine öffentliche Personaldiskussion werde sie aber nicht führen. EU-Kommissar Günther Oettinger verlangte vor dem Parteinachwuchs von der CDU-Spitze personelle Konsequenzen: „Wenn wir jetzt den Generationswechsel mit der Kanzlerin einleiten, haben wir einen Chance, auch in vier Jahren noch jung genug und attraktiv genug zu sein.“
Ihrer Partei sagte die Vorsitzende eine harte Auseinandersetzung mit der AfD zu. „Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte.“ Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte sie energisch. „Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen - das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung.“
Sie mache sich wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise nur zwei Vorwürfe: dass ihre Regierung wegen des Widerstands der SPD 14 Monate gebraucht habe, die Länder des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu machen; und dass man weggeguckt habe, als die Flüchtlinge in Lagern in Syrien und Jordanien nichts mehr zu essen gehabt hätten.
Die befürchteten größeren Proteste gegen Merkel blieben aus. Vor ihrer Ankunft hatten sich etwa 35 Menschen, darunter Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, gegenüber des Kongresszentrums versammelt. Mehrere Dutzend Polizisten brachten die Gruppe außer Sicht- und Hörweite.
