Fragen und Antworten Der Unionskompromiss zur Zuwanderung steht
Berlin (dpa) - Nach mehr als zehn Stunden vertagen die Spitzen von CDU und CSU am späten Sonntagabend ihren Verhandlungsmarathon zur Zukunft der Union.
Am Ende des Tages stehen nicht nur „harte Verhandlungen“, wie Teilnehmer es bezeichnen, sondern auch ein zumindest vorläufiger Schlussstrich unter den seit Jahren andauernden Streit der Unionsschwestern in der Zuwanderungspolitik.
Der Kompromiss enthält sogar die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte 200 000er-Obergrenze für Flüchtlinge - auch wenn sie nicht so genannt wird. Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung diese bei Bedarf aber auch wieder nach oben oder unten anpassen.
Was aber heißt das nun für die nächsten Wochen? Was bedeutet das für die anstehenden Jamaika-Gespräche? Und was für die Akteure selbst?
KANZLERIN ANGELA MERKEL: Für sie dürfte das Ergebnis in erster Linie und trotz mancher Zugeständnisse an die CSU eine wichtige Etappe auf dem Weg zu ihrer vieren Amtszeit sein. Denn ohne Unterstützung der CSU bekommt sie keine Mehrheit zusammen - und die kleine Schwester aus Bayern ist wieder auf Linie in der Unionsfamilie zurück.
Gut möglich, dass ihr nun vorgehalten wird, sie sei bei ihrem Nein zu einer Flüchtlingsobergrenze umgefallen. Das dürfte sie aber verschmerzen - denn sie kann darauf hinweisen, dass im Unionsbeschluss deutlich wird, dass auch künftig kein Mensch abgewiesen wird, wenn er Asyl beantragt.
Ausdrücklich bekennen sich CDU und CSU in ihrem Beschluss zum Grundrecht auf Asyl sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Und außerdem gibt es ja zudem die Ausnahmeklausel: Falls das 200 000er-Ziel wider Erwarten nicht eingehalten werden kann - wegen Innerer oder äußerer Entwicklungen -, können Bundesregierung und Bundestag eine Abweichung nach oben oder unten beschließen.
CSU-CHEF HORST SEEHOFER: Ihm könnte der Kompromiss ebenfalls helfen, ein unfreiwilliges Karriereende beim CSU-Parteitag Mitte November zu verhindern. Nach dem miserablen CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl waren im Freistaat vielerorts Rücktrittsforderungen laut geworden. Zugleich überdauerte aber auch die Erkenntnis, dass niemand die Interessen der CSU in Berlin besser vertreten könne als Seehofer. Diese Meinung teilt sogar sein größter Widersacher Markus Söder.
Die 200 000er-Obergrenze für Flüchtlinge war von Seehofers Kritikern zur Minimalforderung gemacht worden. Auch die Fortführung der Grenzkontrollen, die Absage an einen Nachzug von Familienangehörigen und die Zentren für Asylbewerber dürften in Bayern viele kritische Stimmen verstummen lassen. Ein Selbstläufer wird das Ergebnis aber nicht sein, dazu ist Seehofer zu geschwächt.
JAMAIKA-VERHANDLUNGEN: Die Unionseinigung dürfte die anstehenden Gespräche mit FDP und Grünen über die erste Jamaika-Koalition im Bund erst einmal einfacher machen. Nun sitzen nicht mehr zwei zerstrittene Unionsparteien am Tisch. Die Verhandlungspartner FDP und Grüne können davon ausgehen, dass diese eine Linie verfolgen - die Frage ist allerdings, ob das eine ist, mit der sie sich anfreunden können.
GRÜNE: Ob die unionsinterne Einigung es insbesondere den Grünen leichter macht, Kompromisse für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu finden, muss abgewartet werden. In ihren Reihen sitzen massive Kritiker der Obergrenzenregelung, so weich diese auch ausfallen mag. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter betont bereits, man werde „nichts Unverantwortliches machen“.
FDP: Die Liberalen dürften sich da leichter tun - besonders, weil die Fachkräfte-Regelung ihnen entgegenkommt.
AfD: Für die Rechtspopulisten hat sich durch den Unionskompromiss zwar zunächst nichts geändert. Ihre Parteiführung dürfte die Einigung allerdings zumindest skeptisch sehen. Denn sollte in ihren Wählerkreisen die Meinung entstehen, die Union schlage tatsächlich wieder einen konservativeren Kurs ein, könnten der AfD etliche von der Union bis dato frustrierte Anhänger abhanden kommen. Zudem könnten die AfD-Abgeordneten im Bundestag versuchen, die Union unter Druck zu setzen, indem sie die Zuwanderungspolitik immer wieder im Plenum zur Sprache bringen.
WIE GEHT ES WEITER? Am Montagmorgen um 10.00 Uhr wird Merkel das CDU-Präsidium informieren, die engste Führungsspitze ihrer Partei. Gemeinsam mit Seehofer will sie anschließend im Adenauerhaus die Details des Kompromisses erläutern und den Journalisten Fragen beantworten.
Zu erwarten ist, dass Merkel und Seehofer den möglichen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein erstes Gesprächsangebot unterbreiten. Ob ein solches Treffen bereits in dieser Woche und damit noch vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag stattfindet, ist noch unklar. Es ist aber nicht unwahrscheinlich. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Unionsspitzen in einer ersten Runde zunächst mit den Vertretern der FDP und anschließend getrennt mit jenen der Grünen treffen.
