Nach rechts? Merkels Herbst und Seehofers letzte Chance
Berlin (dpa) - Mit einem solchen Herbst hat wohl selbst Angela Merkel nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische Debakel für die Union bei der Bundestagswahl. Und als reiche das nicht aus, wird auch parteiintern der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer.
Nachdem sich Merkel am Samstag dem Unmut vor allem aus den bayerischen Reihen der Parteijugend gestellt hat, muss sie am Sonntag erneut mit CSU-Chef Horst Seehofer das leidige Thema Flüchtlings-Obergrenze besprechen.
Nachdem die am Vormittag begonnenen Verhandlungen für viele Stunden auf der Stelle zu treten schienen, kommt am Abend plötzlich Bewegung in die Sache: Ausgerechnet zur umstrittenen Obergrenze legt Merkel Seehofer und Co. einen Kompromissvorschlag vor. Demnach könnte der jahrelange Streit tatsächlich bald ein Ende finden, könnte Merkel tatsächlich ihr rigoroses Nein selbst einkassieren. Doch bis dahin ist weiter Geduld gefragt.
Wiederholt muss die Sitzung im Adenauerhaus unterbrochen werden, weil CSU und CDU untereinander beraten müssen, schließlich bestellt Merkel sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu weiteren Beratungen in die CDU-Zentrale. Ob und wann es ein spruchreifes Ergebnis geben wird, ist offen. Als es am Sonntagabend wieder dunkel wird über Berlin, laufen die Diskussionen noch immer ohne absehbares Ende.
Zuvor hatten CSU und CDU zunächst lange um eine viel grundlegendere Frage debattiert: Braucht die gesamte Union und damit auch Merkels CDU angesichts der AfD-Erfolge bei der Bundestagswahl eine konservativere Ausrichtung? Für Seehofer ist dies keine Frage, auch weil davon direkt seine eigene politische Zukunft abhängt, von den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen ganz zu schweigen.
Das Format der Verhandlungsrunde im fünften Stock des Adenauerhauses - „5+5“ - erinnert ein wenig an internationale Abrüstungskonferenzen. Und darum geht es ja auch irgendwie nach dem monatelangen Streit zwischen Merkel und Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident denkt gar nicht daran, seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge vom Tisch zu nehmen.
Im Gegenteil: Bei „Zürcher Geschnetzeltem“ (mittags) und „Saisonalen Süppchen mit Brotzeitplatte“ (abends) will er Merkel dazu bewegen, die von ihr vorangetriebene stärkere Ausrichtung auf die politische Mitte aufzugeben und sich nach den hohen AfD-Wahlergebnissen um ein deutlich konservativeres Profil auch der CDU zu bemühen - Obergrenze und Leitkultur inklusive.
Wie sich die Bayern die Union der Zukunft vorstellen, zeigt ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Seehofer im Gepäck hat: Es trägt den Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“ und liefert zehn Antworten. Einige von ihnen haben es in sich, ihre Umsetzung darf als letzte Chance im Kampf um Seehofers politische Zukunft angesehen werden.
Doch ob ein Rechtsruck der Union Kritiker verstummen lassen würde? „Wer jetzt "weiter so" ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es im Papier. Dahinter verbirgt sich nicht nur der erste Angriff auf Merkel, sondern auch eine klare Absage an das Fazit, mit dem die Kanzlerin direkt nach der Wahl für Empörung gesorgt hatte: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“
Dabei hatte Merkel erst am Samstag vor der Jungen Union in Dresden versucht, den Vorwurf zu entkräften, sie wolle weitermachen wie bisher. Ihre Äußerung vom Tag nach der Wahl sei verkürzt wiedergegeben und deswegen missverstanden worden, betonte sie.
Von Seehofers Zehn-Punkte-Plan ist Merkel überrascht worden - der Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen, hieß es in der Union. Trotzdem: Als Grundlage für eine Einigung könnten die Vorschläge taugen. Merkel war mit dem Kernslogan „Die Mitte“ in den Wahlkampf gezogen. Es dürfte letztlich die Kernfrage sein, an welchen Platz im politischen Spektrum sich die zerstrittenen Schwestern selbst verorten: mehr als Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen wie traditionell die CSU - oder weiter links, aber immer noch grundsätzlich rechts wie die CDU.
Für Seehofer ist das eine schwierige Situation, und dies nicht nur, weil die CSU schon in knapp einem Jahr bei der Landtagswahl in Bayern um ihre absolute Mehrheit kämpfen muss. Auch das Ergebnis der AfD ist ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der CSU. Denn das im Grundsatzprogramm stolz zur Schau gestellte Dogma von CSU-Übervater Franz Josef Strauß „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ gilt nicht mehr.
Während Seehofer in der CSU um sein politisches Überleben kämpft, weil nicht wenige ihn persönlich für die massiven Verluste verantwortlich machen, gibt es aus CSU-Sicht wohl nur eine Person, die dafür eine noch größere Verantwortung trägt: Merkel. Immerhin war sie es, die 2015 die Entscheidung traf, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland zu lassen.
Für die CSU steht daher fest: „Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration“, heißt es im Seehofer-Papier.
Mit einem gemeinsam vereinbarten konservativen Profil für CDU und CSU sowie einer vorzeigbaren Einigung bei der Obergrenze könnten Merkel und Seehofer profitieren. Denn damit würden sie nicht nur ihren internen Kritikern ein substanzielles Ergebnis liefern, das weit über die bisherige Kompromissformel „2015 darf sich nicht wiederholen“ hinausgeht.
Zugleich könnten sie auch den Hunderttausenden Protestwählern, die die Union an die AfD verloren hat, eine Brücke zurück bauen. Bleibt nur die Frage, wie die liberalen Unionsanhänger einen spürbaren Rechtsruck bewerten. Aber das ist zumindest an diesem Sonntag kein Thema im Adenauerhaus.
