Obergrenze und mehr Was CDU und CSU klären wollen
Berlin (dpa) - CDU und CSU wollen vor Koalitions-Sondierungen mit FDP und Grünen gemeinsame Positionen bei wichtigen Themen abstecken. Es gibt einigen Gesprächsbedarf zwischen den beiden Schwesterparteien:
OBERGRENZE: Die Forderung der CSU nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr wurde während des Wahlkampfs ausgeklammert - nun liegt sie als heikelster Streitpunkt auf dem Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze strikt ab.
FLÜCHTLINGS-REGELN: Um Migrationsbewegungen zu steuern und begrenzen, sollen unter anderem auch der Kampf gegen Fluchtursachen, der Schutz der EU-Außengrenzen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland forciert werden. Im gemeinsamen Wahlprogramm fordern die Unionsparteien außerdem ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“.
SOZIALES UND LÄNDLICHE RÄUME: CSU-Chef Horst Seehofer will bei mehreren Sozialthemen nachlegen - etwa der Förderung von Familien, Pflege, Mieten sowie der Rente. Hierbei macht sich die CSU dafür stark, dass Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei statt zwei Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen und damit jüngeren Müttern völlig gleichgestellt werden. Stärker unterstützen will die Union auch die Versorgung und Verkehrsanbindungen auf dem Land.
EUROPA: Die EU steht nicht nur wegen des Brexits vor einer Neuorientierung, bei der die künftige Bundesregierung Position beziehen muss. So fordert der französische Präsident Emmanuel Macron unter anderem einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unter anderem vorgeschlagen, alle EU-Staaten in das Schengen-Abkommen von 1985 aufzunehmen, das keine inneren Grenzkontrollen vorsieht.
