Österreich zieht „Plan B“ durch: Nur 80 Asylanträge pro Tag
Wien (dpa) - Er heißt „Plan B“. Und er beschreibt die Zwitter-Haltung, die Österreich seit einigen Wochen in der Flüchtlingskrise einnimmt.
Einerseits will die Alpenrepublik an den hehren Zielen einer gesamteuropäischen Lösung des Problems festhalten. „Bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind wir bei Deutschland und Schweden“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Interview der Zeitung „Kurier“.
Die für Donnerstag vorgesehenen Gespräche der „Koalition der Willigen“ unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Gastgeber Faymann am Mittwochabend ab, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu nach dem Bombenanschlag von Ankara seine Reise nach Brüssel gestrichen hatte. Andererseits ist mit dem Beschluss, die Zahl der Asylbewerber für 2016 auf 37 500 zu limitieren, ein Automatismus der Abwehr in Gang gekommen.
Wenn die Sicherung der Außengrenze nicht funktioniere, müssten die einzelnen Staaten etwas unternehmen, lautet das neue Credo der rot-schwarzen Koalition in Wien. So hat Österreich, bis vor wenigen Wochen strikt auf dem Kurs der deutschen Kanzlerin, in fast atemberaubender Geschwindigkeit umgesattelt.
Die Übergriffe von Köln, die schlechten eigenen Umfragewerte inklusive des Höhenflugs der rechten FPÖ, auch das Drängen der Konservativen in der Regierung zeigten Wirkung: Jahres-Obergrenze, Asyl auf Zeit, nun Tageskontingente von maximal 80 Asylanträgen an der Grenze. Nach bereits 11 000 Asylanträgen seit Jahresanfang ist das eine rechnerische Folge der Jahres-Obergrenze.
Die Sicherung aller 13 Grenzübergänge zu Slowenien, Ungarn und Italien wird unter diesen Vorzeichen immer drängender. Der fast vier Kilometer lange Zaun bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien, erstes Symbol der Abschottung, allein wird es bei wachsendem Andrang nicht richten.
So wird das Heer unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an der Grenze eine neue Rolle spielen. „Das Heer wird seine Präsenz von knapp 1000 auf etwa 1600 Mann relativ rasch ausbauen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Im Fall von Abschiebungen sollen laut Doskozil auch Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres zum Einsatz kommen.
Der Einsatz von Schusswaffen bei der Grenzsicherung ist allerdings tabu. Denn ein unerlaubter Grenzübertritt ist in Österreich nur eine „Verwaltungsübertretung“, keine Straftat wie in Deutschland oder Ungarn. Ohnehin scheinen viele praktische Konsequenzen der „Obergrenzen“ und „Tageskontingente“ noch nicht im einzelnen durchdacht.
Was passiert, wenn mehrere Tausend Menschen nach Spielfeld drängen? Selbst Innenministerin Johanna Mikl-leitner (ÖVP), treibende Kraft der Umsetzung der harten Linie, spricht von möglichen „Drucksituationen“.
So herrscht in Wien die ohne Zögern ausgesprochene Hoffnung auf den „Domino-Effekt“. Die Länder auf der Balkanroute mögen ebenfalls für eine Drosselung des Andrangs sorgen.
Dass sich hinter diesem harmlos klingenden Wort viele menschliche Dramen verbergen könnten, prangern die Grünen in Österreich an. „Die unheilige Allianz der Unwilligen in der EU wird zu stakkato-artigen Grenzschließungen und Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Griechenland führen“, so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Damit drohe eine humanitäre Katastrophe in Griechenland mit Hunderttausenden Hunger leidenden Schutzsuchenden ohne Obdach.
