Österreichs Kanzler gegen Einführung von Sparkommissar
Brüssel (dpa) - Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist gegen die Bestellung eines EU-Aufpassers für die Sparpolitik der griechischen Regierung. „Beleidigen muss man niemanden in der Politik.
Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung“, sagte Faymann am Montag in Brüssel kurz vor Beginn des EU-Gipfels. Mehrere deutsche Politiker haben sich für mehr Kontrolle Griechenlands ausgesprochen.
„Griechenland hat harte Bedingungen zu erfüllen. Es ist für die Griechen sicher nicht leicht. Die machen es sich auch nicht leicht“, sagte Faymann am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Politiker. „Das ist ein Prozess, der mehrere Jahre dauert, bis Griechenland wieder am Markt Geld bekommt. Bis dahin sind diese Bedingungen einzuhalten.“
Faymann bekräftigte, die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich auf eine Erhöhung des geplanten ständigen Euro-Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro einrichten. Eine Aufstockung wird von Kanzlerin Angela Merkel derzeit noch abgelehnt.
„Eine "Feuermauer" muss so hoch sein, dass sie wirkt. Was ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist?“ sagte der österreichische Regierungschef. „Im Moment reicht er aus, aber man muss damit rechnen, dass wir mehr Mittel benötigen. Und dann muss man vorbereitet sein, um mehr Mittel einzusetzen.“ Es gehe darum, Spekulanten zurückzudrängen: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Politik mehr zu reden hat als Finanzmärkte. Und dann muss man auch zu Maßnahmen bereit sein.“
