Ostukraine: Separatisten ließen Parlamente wählen
Donezk/Kiew (dpa) - Unter scharfem Protest der proeuropäischen ukrainischen Führung haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine erstmals eigene Parlamente wählen lassen.
In den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk stimmten die Menschen am Sonntag weitgehend ungestört auch über „Republikchefs“ ab. Die ukrainische Führung verurteilte die Abstimmung als verfassungswidrig, griff aber nicht ein. Die selbst ernannten Wahlleitungen sprachen nach Schließung der meisten der 400 Wahllokale von einer hohen Beteiligung.
In einigen Orten der Region Lugansk lief die Abstimmung zwei Stunden länger als geplant - wegen des Andrangs, wie Separatisten mitteilten. Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet. Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte die Wahlen am Abend für ungültig. „Es ist eine Farce vor den Mündungen von Panzerrohren und Gewehrläufen, die heute die beiden Terrororganisationen in Teilen des Donbass aufgeführt haben“, sagte der Präsident.
„Es ist ein furchtbares Ereignis, das nichts gemein hat mit einer wirklichen Willensäußerung“, sagte er. Poroschenko forderte Russland auf, dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und den Urnengang nicht anzuerkennen. Es handele sich um einen Verstoß gegen die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Lösung des Konflikts.
Die bewaffneten prorussischen Separatisten und die Polizei patrouillierten verstärkt, um eine ungestörte Stimmabgabe zu ermöglichen. Nicht überall öffneten die Wahllokale, weil es in einigen Orten zu neuen Kämpfen zwischen Militär und Aufständischen kam, wie Medien berichteten.
In Teilen des umkämpften Gebietes haben Regierungstruppen die Kontrolle. Sie ließen - wie auch die Separatisten vor einer Woche bei der ukrainischen Parlamentswahl - keine Abstimmung zu. Der ukrainische Geheimdienst leitete gegen die Aufständischen ein Strafverfahren „wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht“ ein. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis, wie Geheimdienstsprecher Markian Lubkiwski mitteilte.
Die von Russland unterstützten Aufständischen hingegen wollen mit der Abstimmung ihre Unabhängigkeitsbestrebungen untermauern und sich vom proeuropäischen Kurs der Führung in Kiew abgrenzen. „Ich habe für Frieden, Glück und Gerechtigkeit gestimmt“, sagte der Donezker „Republikchef“ Alexander Sachartschenko bei der Stimmabgabe. Er will sich durch die Wahl legitimieren lassen. „Mit dem heutigen Tag ist das Land in verlässlichen Händen“, betonte Sachartschenko, der von schwer bewaffneten Uniformierten bewacht wurde. Zugleich erklärte er sich zu neuen Gesprächen mit der Regierung in Kiew bereit.
Die in die EU strebende ukrainische Führung will eine endgültige Abspaltung der Gebiete verhindern. Auch die EU und die USA erkennen die Wahl nicht an. Dagegen hatte Russland gegen internationalen Protest angekündigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Das russische Zivilschutzministerium schickte auch am Wahltag einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern in das Konfliktgebiet, darunter Lebensmittel und Medikamente. Die rund 1000 Tonnen Fracht aus den 50 Lastwagen wurden in Donezk und Lugansk verteilt. Es war der fünfte Hilfstransport.
Die Aufständischen in der Region Lugansk hatten insgesamt eine Million Wahlzettel drucken lassen. In Donezk gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen an. Die genaue Zahl war allerdings unklar, weil in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflüchtet sind. Russland ließ in einigen Flüchtlingslagern eine Abstimmung zu.
In den „Volksrat“ der Republik Donezk sollen 100 Abgeordnete und in den „Volksrat“ von Lugansk 50 Abgeordnete gewählt werden. Die „Republikchefs“ sollen bereits an diesem Dienstag (4. November) in ihre Ämter eingeführt werden.
Im blutigen Konflikt in der Ostukraine kamen seit April Schätzungen zufolge rund 4000 Menschen ums Leben. Ukrainische Sicherheitskräfte warfen Russland auch am Wahltag vor, den Separatisten militärisch zu helfen. „Die intensive Verlegung von Militärtechnik und Soldaten des Gegners vom Territorium der Russischen Föderation setzt sich fort“, sagte der Sprecher des Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko. Details nannte er nicht. Seit Anfang September gilt in der Ostukraine eine brüchige Waffenruhe.
