Parlament in Athen stimmt für Sparpläne
Athen/Brüssel (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Parlament ein „starkes Mandat“ für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - die Regierungsmehrheit aber praktisch verloren.
Die Geldgeber sehen die Reformvorschläge aus Athen verhalten optimistisch. „Die Institutionen haben gemeinsam, ich betone gemeinsam, gesagt, dass das griechische Reformprogramm eine Basis für ein neues ESM-Programm sein könnte“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Griechenland habe „wichtige Gesten“ gemacht.
In Brüssel beraten am Nachmittag die Finanzminister der 19 Euro-Länder über die griechische Schuldenkrise.
Im Parlamnet in Athen hatten 251 Abgeordnete für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung gestimmt, 32 votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Damit stimmten aus dem Regierungslager, das sich auf 162 Mandate stützt, nur 145 Abgeordnete für die Vorschläge. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Sitzen.
Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte: „Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen.“ Mit der Frage der Regierungsmehrheit werde er sich später befassen. „Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe.“
Das Parlament erteilte der Regierung mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen.
