„Zäsur in der Rechtsprechung“ Politik und Gewerkschaften begrüßen Mord-Urteil gegen Raser
Berlin (dpa) - Politiker, Polizeigewerkschaften und viele Experten haben die harte Verurteilung von zwei Autorasern wegen Mordes in Berlin begrüßt. Zugleich forderten Politiker härtere Strafen auch für die reine Teilnahme an illegalen Autorennen.
Dazu gibt es bereits einen Gesetzentwurf, der im Bundesrat beschlossen wurde. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Bundesregierung will den Weg für schärfere Strafen nun ebnen und noch Änderungen einbringen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem „richtungsweisenden Signal“. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärte, wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rase, nehme den Tod von Menschen in Kauf und setze sein Auto als gemeingefährlichen Gegenstand ein. „Dadurch wird der Raser zum Mörder.“
Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte im RBB-Inforadio, das Urteil schreibe Rechtsgeschichte. „Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage.“ Zugleich plädierte Künast für eine weitere Verschärfung der Gesetze. Man sollte das Fahren mit extrem hoher Geschwindigkeit generell stärker unter Strafe stellen.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), betonte, wer vorsätzlich Menschenleben aufs Spiel setze, gehöre ins Gefängnis und nicht auf die Straße. „Ich hoffe, dass nun auch der letzte Raser begriffen hat, dass er mit der vollen Härte unserer Gesetze rechnen muss.“
Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann sagte, schon viel zu viele Menschen seien durch Raser zu Schaden gekommen. Das heutige Urteil führe zu einem neuen Nachdenken darüber. „Die Strafen müssen deutlich höher ausfallen, unabhängig davon, ob andere Menschen zu Schaden gekommen sind oder nicht.“ Für die Grünen sagte ihr Verkehrpolitiker Stephan Kühn: „Das Urteil markiert eine Zäsur in der Rechtsprechung und ist hoffentlich richtungsweisend.“
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG), teilte mit: „Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.“
Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty (SPD), setzte sich für eine strengere Linie bei den verbreiteten illegalen Rennen ein. „Die hohe Strafe in diesem Einzelfall darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir härtere Strafen schon für die Teilnahme an illegalen Autorennen brauchen.“ Junge Männer müssten mit einer spürbaren Haftstrafe und Führerscheinentzug abgeschreckt werden, sagte Kutschaty der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).
Der Verkehrspsychologe Haiko Ackermann hofft, dass der Schuldspruch abschreckende Wirkung hat. „Es ist auf jeden Fall ein Signal in die Gesellschaft, dass deutlich gemacht wird, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass solche Minderheiten, um die es sich ja handelt, ihr Unwesen treiben“, sagte er dem Sender SWR.
