Pro und Contra: NSA-Untersuchungsausschuss
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA und andere Dienste spähen die Kommunikation in Deutschland aus - die Affäre aufarbeiten soll nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Über den Sinn des Gremiums gehen die Meinungen auseinander.
PRO: Die zu klärenden Fragen sind wichtig, interessant und weitreichend: Haben die Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausgespäht? Und wenn ja, wie und in welchem Umfang? Wussten die deutschen Dienste davon? Einsichten zu den Verbindungen der deutschen zu den ausländischen Geheimdiensten und zum Informationsaustausch der Beteiligten sind zu erwarten. Es geht auch um die Kenntnisse, die die Bundesregierung hat - und den möglichen Schutz von Regierung, Bürgern und Unternehmen vor Ausspähungen. Highlights könnten Vernehmungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden.
CONTRA: Mögliche Verstrickungen deutscher Dienste sind eher als Folge des eigentlichen Skandals von Interesse. Doch um das Verhalten der fremden Dienste aufzuklären, bräuchte man Unterlagen und Zeugen unter anderem aus den USA. Der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander wird jedoch nicht zu den deutschen Parlamentariern kommen. Auch US-Akten dürften kaum vorgelegt werden. Der NSA-Ausschuss hat wenig Befugnisse über die Grenzen Deutschlands hinweg. Als die Empörung groß war wegen der Überwachung deutscher Internet- und Telefondaten und des Lauschangriffs auf Merkels Handy, wollte die damalige Opposition den Ausschuss - die damalige Koalition aus Union und FDP schloss sich eher widerwillig an. Auch die gedämpfte Haltung eines Teils der Parlamentarier weckt Zweifel an der Durchschlagskraft des Gremiums.