Probleme überschatten Gipfel von Putin und EU-Spitze
Brüssel (dpa) - Selten war ein Gipfeltreffen der EU so kurz und bündig. Man wolle nur über die ganz wichtigen großen Dinge und nicht über Kleinkram sprechen, begründet die EU-Kommission das. Diplomaten räumen aber ein, es sei derzeit schwierig, miteinander zu reden.
Vor dem Hintergrund von Spannungen, Meinungsverschiedenheiten und der Ukraine-Krise wird Russlands Präsident Wladimir Putin heute in der EU-Zentrale in Brüssel erwartet. Die Diskussionen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die ursprünglich bereits am Montagabend in Brüssel beginnen sollten, waren wenige Tage vor dem Treffen auf zweieinhalb Stunden verkürzt worden. Zu den wichtigen Streitpunkten gehören die Lage in der Ukraine, die Achtung der Menschenrechte und ein Konflikt um künftige Gaslieferungen in die EU.
„Russland und die EU haben durch die Stärkung ihrer Zusammenarbeit als strategische Partner viel zu gewinnen“, erklärte Barroso vor dem Gipfel. „Aber damit dies erfolgreich sein kann, brauchen wir wechselseitiges Verständnis und strategisches Vertrauen.“ Van Rompuy sagte, es gebe „eine Reihe von Differenzen, die diskutiert und geklärt werden müssen“. „Wir erwarten, dass es um die Kernfragen der Partnerschaft geht“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Insgesamt seien die Beziehungen zwischen Russland und der EU aber „besser als gelegentlich beschrieben“.
„Dies ist kein Gipfel über die Ukraine“, sagte Tschischow in Brüssel. „Aber die dramatischen Entwicklungen sind zweifellos sowohl für Russland als auch die EU ein Grund zur ernsten Sorge.“ Die EU wirft Russland vor, massiven politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Regierung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgeübt zu haben. Dieser habe deswegen die im November in Vilnius (Litauen) geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommen mit der EU verweigert.
Russland bestreitet dies: „Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten war seine, nicht Moskaus, nicht Putins“, sagte Tschischow. Für die Gewalt in der Ukraine seien „Extremisten und Randgruppen extremer Nationalisten“ verantwortlich. Ebenso wie die Ukraine hatte zuvor bereits Armenien auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU verzichtet und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit Russland angekündigt.
Weniger kontrovers dürften Diskussionen über die Lage in Syrien und das weitere Vorgehen im Konflikt mit Teheran über das iranische Atomprogramm sein, sagten EU-Diplomaten. Außer Van Rompuy und Barroso nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an den Gesprächen mit Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow teil.
Ernste Probleme gibt es im Energiebereich. Russland bestreitet, dass die EU-Kommission das Recht hat, bereits mit Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn und Österreich unterzeichnete Verträge über den Verlauf der durch das Schwarze Meer in die EU führenden „Southstream“-Gaspipeline für ungültig zu erklären, weil unvereinbar mit dem EU-Recht. Unter anderem bemängelt die Kommission, dass der russische Gazprom-Konzern sowohl für den Pipeline als auch für das zu liefernde Gas verantwortlich ist. Außerdem hat die EU ein Kartellverfahren gegen die zu 51 Prozent im russischen Staatsbesitz befindliche Gazprom wegen unfairer Preise und Marktbehinderungen eingeleitet.
Die EU und Russland sind auch in Menschenrechtsfragen unterschiedlicher Ansicht. Trotz der Freilassung prominenter Oppositioneller gebe es eine ganze Reihe von Menschenrechtsproblemen, sagten EU-Diplomaten.
