Steinmeier begrüßt Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Arsarow als richtiges „Signal“ begrüßt: „Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen.“
Der SPD-Politiker forderte zugleich das Parlament in Kiew auf, das vor kurzem beschlossene Gesetz zu Einschränkungen von politischen Tätigungsfeldern wieder rückgängig zu machen.
Zusammen mit dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans warb er für eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union. „Natürlich müssen wir über Sanktionen nachdenken. Sie werden nicht zu vermeiden sein, wenn die Lage nicht veränderbar ist. Nur: Man muss das kalkuliert einsetzen.“ Steinmeier warnte davor, die Ukraine auf den „Status von Weißrussland“ herunterzusetzen. Wegen der autokratischen Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko sind gegen das ukrainische Nachbarland EU-Sanktionen in Kraft.
Beide Minister mahnten für den Machtkampf in der Ukraine abermals eine gewaltlose Lösung an. Die EU wolle dabei mit ihren Kontakten zu beiden Seiten Unterstützung leisten. Steinmeier sagte weiter: „Der Instrumentenkasten der Diplomatie muss klug eingesetzt werden. Er sollte nicht am ersten Tage ausgeschüttet werden, um dann in den Tagen danach ratlos dazustehen.“
