Vor G20-Gipfel „Protestwelle“: Demonstranten fordern Taten statt Worte
Hamburg (dpa) - Der Hamburger Regen beeindruckt kaum. Ausgestattet mit Schirmen, Öljacken oder Ponchos versammeln sich Tausende Menschen haben sich mit auf dem Rathausmarkt.
Sie wollen den Ende der Woche in der Hansestadt tagenden Staats- und Regierungschefs klarmachen: So, wie die Staatenlenker bislang mit dem Klima umgehen, kann es definitiv nicht weitergehen. Gleiches gilt für die Globalisierung und den Handel sowie für die Verteilung des Reichtums in der Welt.
Die „Protestwelle“ ist die erste große von rund 30 angekündigten Demonstrationen zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt. Die Polizei spricht von 8000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 25 000. Anders als viele andere geplante Kundgebungen richtet sich die Demonstration nicht gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs an sich, wohl aber gegen deren Politik. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit Kindern, halten es für richtig, dass die G20 - die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union - miteinander reden.
Allerdings müsse dabei auch etwas herauskommen: „Der Klimawandel ist heute schon die größte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dieser Welt“, sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Entsprechend groß dann auch der Beifall der Demonstranten, als Heuss angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen anfügt: „Wir erwarten deshalb von der Bundeskanzlerin, dass sie den Kohlausstieg verkündet, und zwar jetzt als Gastgeberin des G20-Gipfels in Hamburg.“
Aber auch beim Freihandel haben die mit Transparenten, Bannern und Ballons ausgestatteten Demonstranten eine klare Vorstellung. Globalisierung müsse sein, nur müsse diese nachhaltig und fair organisiert werden - ganz anders als das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan. „Das neue TTIP heißt JEFTA“, sagt Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Wieder wurde geheim verhandelt, wieder gibt es eine Paralleljustiz für die Konzerne.“
Dass die vielen Menschen auf dem Rathausmarkt das durchaus ernst meinen, zeigt sich auch an deren Umgang mit SPD und Grünen. So erntet die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt knapp drei Monate vor der Bundestagswahl lautstarke Buh-Rufe, als sie zwar sagt, dass die Bundestagsfraktion gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada stimmen werde, das mögliche Ja des baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat aber als eine Art freie demokratische Entscheidung verteidigt.
Kaum besser ergeht es dem Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen. Auch er wird mit einem gellenden Pfeif-Konzert und Buh-Rufen bedacht, als er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta verteidigt - und auch gerne zu einem Abkommen mit Japan Ja sagen würde, sofern es die Ceta-Standards nicht unterläuft. Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand hat dazu auch gleich eine konkrete Forderung: Das Abkommen sei Käse, da Japan nicht einmal alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO erfülle.
Entsprechend skeptisch zeigen sich Teilnehmer des Demonstrationszugs, der auf der Binnenalster von mehr 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerten Flößen begleitet wird, über die Ankündigungen von Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte in ihrer Videobotschaft erklärt, dass es beim G20-Gipfel um ein nachhaltiges Wachstum gehe, aus dem eine „Win-Win-Situation für alle“ zu machen sei. Dazu zählten: „Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind.“
Absolut kein Verständnis haben die Teilnehmer der „Protestwelle“ für die während des Gipfels eingerichtete 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone in der Innenstadt. „Großflächige Demoverbote haben in einer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren“, sagt Bautz in Richtung Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Gleiches gelte für das Nein der Stadt zu Übernachtungscamps für Gipfel-Gegner. Und damit Hamburgs Regierungschef das auch mitbekommt, bauen Aktivisten zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt bei inzwischen sogar teils sonnigem Wetter gleich ein paar Zelte auf.
