Putin gibt USA Schuld an Snowdens auswegloser Lage
Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des in Moskau gestrandeten Geheimdienst-Spezialisten Edward Snowden gegeben.
„Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert“, sagte Putin am Montag vor Studenten im Leningrader Gebiet. Auf der Flucht vor den USA sei der 30-jährige US-Bürger „ohne Einladung“ auf dem Flughafen in Moskau gelandet. Der Computerspezialist Snowden hatte den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt.
„Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land“, betonte der russische Präsident nach Angaben der Agentur Interfax. Ungeachtet seiner Ankündigung hat Snowden noch immer keinen Asylantrag in Russland gestellt. Er halte sich weiter in Moskau auf dem Flughafen Scheremetjewo auf, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf die Migrationsbehörde und den Flughafen. Snowden selbst hatte gesagt, dass er sich dort wohlfühle.
Auch Menschenrechtler, die den IT-Experten im Transitbereich am Freitag besucht hatten, äußerten Unverständnis. „Ich habe den Sinn dieses Treffens bis heute nicht verstanden“, sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch (HRW). Wahrscheinlich sei es nur darum gegangen, Snowdens tatsächliche Anwesenheit in Russland zu beweisen.
Nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama und Putin zu Snowden am Wochenende sagte Lokschina, dass die Asylfrage für den Flüchtling juristisch entschieden werden müsse. Die Behörden dürften sich dabei nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, betonte die Bürgerrechtlerin.
Putin machte bei dem Treffen mit Studierenden am Finnischen Meerbusen einmal mehr deutlich, dass er das Problem Snowden loswerden wolle. Und er zeigte sich ungewöhnlich ratlos auf die Frage, wie es weitergehen solle: „Woher soll ich das wissen? Das ist sein Leben, sein Schicksal.“
Russland sieht sich zunehmend als Opfer im Streit mit den USA um Snowden. Eine von den USA geforderte Auslieferung des Amerikaners hat Putin aber kategorisch abgelehnt. Nachdem Snowden von Hongkong losgeflogen und am 23. Juni in Moskau gelandet sei, hätten die USA seine Weiterreise verhindert, betonte Putin. Er gehe weiter davon aus, dass der US-Amerikaner russisches Territorium verlasse, sobald er die Möglichkeit habe.
Der Präsident sagte erneut, dass das Asylangebot für Snowden weiter gültig sei. „Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert. Die endgültige Situation ist bisher nicht geklärt“, meinte Putin.
Der Computerexperte hatte am Freitag in Moskau gesagt, er wolle nun doch in Russland Asyl beantragen. Er akzeptiere dazu Putins Bedingung, den USA keinen Schaden durch weitere Enthüllungen zuzufügen. Da er keinen gültigen US-Pass mehr hat, hofft er auf neue Papiere, die ihm eine Weiterreise nach Lateinamerika erlauben. Dort haben ihm mehrere Länder einen Flüchtlingsstatus angeboten.
