Radikale Linke: Sparprogramm muss revidiert werden
Athen (dpa) - Die zweitstärkste Kraft im neuen griechischen Parlament fordert eine Revision des von der EU auferlegten Sparprogramms. Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, warnte am Donnerstag in einem Brief an die EU-Spitzen vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland.
Das Sparpakt könne nicht so bleiben. „Die Abstimmung des griechischen Volkes vom 6. Mai nimmt dem Memorandum (Sparpakt) die rechtliche Grundlage“, heißt es im Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Mehr als 3,5 Millionen Wähler haben dagegen gestimmt.“ Das Schreiben ging an EU-Präsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.
Tsipras erklärte die Sparpolitik für gescheitert. Griechenland sei das einzige Land in Europa, dessen Wirtschaft in Friedenszeiten das fünfte Jahr in Folge schrumpfe, schrieb er. Die schwere Krise drohe nun zu einer humanitären Katastrophe zu werden.
Die Radikale Linke, eine antistalinistische Sammlungsbewegung, stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei der Demokratischen Linken hat sie 71 Sitze. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.
