Reaktionen: „Kulturkrieg“ in Amerika
Berlin (dpa) - Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht im Ablauf der Vorwahlen der Republikaner Anzeichen für einen Kulturkrieg in den USA. Kornblum rechnet damit, dass Mitt Romney im August zum Herausforderer von Präsident Barack Obama gekürt wird.
Romney werde es aber auch nach dem sogenannten Super Tuesday noch sehr schwer haben, die Republikanische Partei ganz hinter sich zu scharen, sagte Kornblum im Südwestrundfunk (SWR). Die Vorwahl-Ergebnisse aus den 10 Bundesstaaten bestätigten, dass sich die USA in einer Art „Kulturkrieg“ befänden.
Ein großer Teil des republikanischen Wählerpotenzials stimme ohne klaren Willen nur aus „Protest“ gegen Romney als dem Kandidaten „der Mitte“, sagte Kornblum. Die Proteststimmen fielen derzeit überwiegend dem besonders konservativen früheren Senator Rick Santorum zu. Aber auch die Erfolge des liberalen Außenseiters Ron Paul in Virginia im Umfeld von Washington zeigten, dass viele Wähler schlicht „gegen das Bestehende“ votierten.
Der USA-Experte Andreas Etges vom John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin sprach von einer „halben Niederlage für Romney“. „Er ist nur der Kandidat von etwa 40 Prozent der Republikaner. (...) So richtig begeistert sind sie nicht von ihm“, sagte Etges der Nachrichtenagentur dpa. Teile der Konservativen wählten immer wieder Santorum. Doch für beide werde es schwierig werden, Obama zu schlagen. Bei den Vorwahlen hatte Romney in sechs von zehn Staaten punkten können; Santorum brachte es auf drei Siege.
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hält die hohe Arbeitslosigkeit in den USA für das zentrale Thema des Präsidentschaftswahlkampfes. Trotz einer hohen Erwerbslosenquote von fast zehn Prozent räumte Merz jedoch dem amtierenden demokratischen Präsidenten Obama gute Chancen ein, da die Wirtschaft in den USA derzeit wieder wachse. Aber die Wahl sei keineswegs entschieden, sagte Merz im Deutschlandradio Kultur. Die Atlantik-Brücke bemüht sich um ein besseres gegenseitiges Verständnis von Deutschen und Amerikanern.
Bei den Parteien stößt Obamas möglicher Herausforderer auf ein geteiltes Echo. „Romney wäre mit seinen Erfahrungen aus der Wirtschaft sicher ein Präsident, mit dem das Projekt einer Transatlantischen Freihandelszone vorankommen könnte. Darin liegt die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, Handelsblatt Online.
Der Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte, grundsätzlich zeichne sich zwar das transatlantische Verhältnis durch Verlässlichkeit aus, unabhängig davon, ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus sitze. „Auch wenn einige Aussagen der republikanischen Bewerber auf einen Rechtsruck der Partei auch in außenpolitischen Fragen schließen lassen, sollte man diese zumindest im Falle des doch eher besonnenen Kandidaten Mitt Romney nicht überbewerten“, so Lambsdorff.
Die SPD blickt hingegen mit Skepsis auf Romney. Außenpolitik spiele bei den Vorwahlen naturgemäß keine Rolle, sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich Handelsblatt Online. „Das Wenige, was man dazu hörte, ist allerdings erschreckend“, fügte er hinzu. „Europa-Bashing“ hätten alle republikanischen Kandidaten betrieben. Demnach stehe die EU nicht nur für einen ausufernden Sozialstaat, sondern gelte zudem als die allein Verantwortliche für die globale Finanzkrise.
Mützenichs Parteifreund Niels Annen sagte: „"Der alte Kontinent" kommt in seinen (Romneys) Reden, wenn überhaupt, dann nur als eine Art großes Griechenland vor.“ Durch eindeutige Festlegungen wie die bedingungslose Unterstützung Israels im Falle eines Krieges mit dem Iran habe Romney zudem seinen politischen Handlungsspielraum eingeschränkt, so der SPD-Außenexperte.
Kritische Töne kommen auch von den Grünen. Romney wäre im Hinblick auf weitere Eingriffe in Bürgerrechte im Rahmen des Krieges gegen den Terror zwar das geringste Übel, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Wolfgang Wieland. „Das heißt aber nur, dass seinen Konkurrenten in ihrem Tea-Party-gespeisten Furor eine Rückkehr zu Bush Junior zuzutrauen ist - illegale Entführungen und Folter eingeschlossen.“
Nach einer repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ ist das Interesse der Deutschen am US-Wahlkampf groß. Rund jeder Zweite (52 Prozent) verfolgt nach eigenen Angaben die Berichterstattung im Vorfeld der Präsidentenwahl im November. In der Frage, wer die Wahl gewinnen sollte, sind die Deutschen nahezu einer Meinung: 82 Prozent wollen, dass Obama im Weißen Haus bleibt - nur 8 Prozent der insgesamt 1001 Befragten wünschten den Angaben zufolge, dass ein anderer Kandidat die Weltmacht führt.
