Referendum besorgt EU: „Sicherlich kein guter Tag für Europa“
Brüssel/Den Haag (dpa) - Was viele in Brüssel nicht für möglich halten wollten, ist eingetreten: In einem Referendum hat die Mehrheit der niederländischen Wähler gegen das Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt.
Das wirft Fragen für die Europäische Union auf:
Ist das Nein der Niederländer auch eine Niederlage für die Europäische Union?
Ganz klar Ja. Zahlreiche Europapolitiker äußerten sich bestürzt und zutiefst besorgt über das Ergebnis. „Wir müssen jetzt klar machen, wir nehmen das ernst“, sagte der führende CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Der SPD-Verfassungsexperte im Europäischen Parlament, Jo Leinen, forderte eine Debatte über Bürgerentscheide. „Wenn europäische Beschlüsse zunehmend zum Gegenstand nationaler Referenden werden, wird dies letztlich zur Handlungsunfähigkeit der EU führen“, warnte er. Die EU drohe in einem „Labyrinth nationaler 'Nees', 'Nons' und 'Nos' zu versinken“.
Wie geht es jetzt nach dem Referendum weiter?
Das ist noch unklar. Theoretisch könnte die niederländische Regierung das Ergebnis völlig ignorieren, da es sich bei der Befragung nur um ein sogenanntes konsultatives Referendum ohne bindende Wirkung handelte. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass sie versuchen wird, vor der Ratifizierung Zusatzerklärungen zum Abkommen auszuhandeln. In ihnen könnte zum Beispiel festgelegt werden, dass mit dem Vertrag keine spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der EU verbunden ist. Auf solche Überlegungen wies zum Beispiel EU-Kommissar Günther Oettinger hin.
Teile des Partnerschaftsabkommens wie die Vereinbarungen zum Freihandel sind bereits vorläufig in Kraft. Wird sich daran etwas ändern?
Zunächst einmal nicht. In der EU ist es übliche Praxis, dass Abkommen für vorläufig anwendbar erklärt werden, bevor sie mit ihrer Ratifizierung voll und ganz in Kraft treten können. Nur diejenigen Teile, die in nationaler Zuständigkeit liegen, werden dann erst nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten umgesetzt.
Um welche Teile geht es?
Betroffen ist beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Ukraine in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Weitere Bereiche sind Migration, Asyl und Grenzmanagement sowie das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das alles wird erst in Kraft treten können, wenn auch die Niederlande das Abkommen ratifiziert haben.
Und wie hat die deutsche Bundesregierung auf die Abstimmung reagiert?
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt weiter für eine Bindung der Ukraine an die Europäische Union. „Wir sind interessiert daran, dass der Weg der Ukraine kontinuierlich ist“, sagte sie in Metz nach deutsch-französischen Regierungskonsultationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, das klare Votum der niederländischen Wähler sei „sicherlich kein guter Tag für Europa“.
Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ob, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Gibt das Referendum in den Niederlanden womöglich den britischen EU-Gegnern weiteren Auftrieb?
Das steht zu befürchten. Europapolitiker wie Elmar Brok (CDU) hoffen aber, dass die Ereignisse in den Niederlanden die Pro-Europäer in Großbritannien ermuntern, noch stärker zu kämpfen. „Wer gegen den Populismus nicht knallhart antritt verliert“, sagte er.
