Regierung: „Bis an die Schmerzgrenze gegangen“
Berlin/Potsdam (dpa) - Die Bundesregierung hat sich „insgesamt zufrieden“ über den Tarifabschluss für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geäußert.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte am Samstagmorgen: „Die heutige Einigung bedeutet für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine dauerhafte Entgelterhöhung in den nächsten beiden Jahren von insgesamt 6,3 Prozent. Die Belastung für den Bundeshaushalt wird rund 550 Millionen Euro betragen. Damit sind die Arbeitgeber bis an die Schmerzgrenze gegangen.“
Die Laufzeit von 24 Monaten gebe den Arbeitgebern jedoch Planungssicherheit. Friedrich: „Mit dem Abschluss liegen wir im Rahmen aktueller Tarifergebnisse. Wichtiger ist jedoch: Unsere Sozialpartnerschaft funktioniert.“
Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sah das Tarifergebnis ebenfalls eher positiv: „Die Pluspunkte des Abschlusses sind für die Arbeitgeber die relativ lange Laufzeit, die Stückelung der Tariferhöhungen, und dass es uns gelungen ist, die Forderung nach einem Mindestbetrag abzuwehren.“ Insgesamt sei der Abschluss „vertretbar, auch weil wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Abschluss die Belastungen eines Flächenstreiks ersparen“. Die Kosten der linearen Erhöhung lägen für die kommunalen Arbeitgeber im Jahr 2012 bei rund 2,2 Milliarden Euro, im Jahr 2013 bei rund 4,3 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Bsirske, sagte am Morgen: „Das ist ein beachtliches Ergebnis, das sich vor allem der großen Entschlossenheit der Streikenden der letzten Wochen verdankt.“ Allerdings sei „die kategorische Weigerung der Arbeitgeber, einem Mindestbetrag zuzustimmen, außerordentlich bedauerlich, weil gerade untere Einkommensgruppen durch Preissteigerungen stärker belastet wurden.“ Mit dem Abschluss sei es gelungen, „die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern“.
Als zufriedenstellend bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einigung. Der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Am Ende der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten steht eine stattliche Einkommenssteigerung von 6,3 Prozent - mit Zinseszins sogar 6,42 Prozent. Das ist für unsere Kolleginnen und Kollegen ein gutes Ergebnis.“ Zwar habe „das kategorische Nein der Arbeitgeber zu einer sozialen Komponente die Verhandlungen von Anfang an stark belastet und den Kompromiss erschwert. Bei einem solchen, unter großen Mühen erzielten Verhandlungsergebnis stellt sich aber immer die Frage, ob ein Erzwingungsstreik in der Lage wäre, ein besseres Resultat zu erzielen.“
