Regierung bleibt bei Flüchtlingskurs und verurteilt Fremdenhass
Berlin (dpa) - Die schwarze-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) lehnt trotz des Drucks aus der Union eine nationale Abschottung gegen Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung reagierte zudem angewidert auf den Fremdenhass in Sachsen.
Zu CDU-Forderungen nach tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten und dem CSU-Beharren auf einer Obergrenze, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: „Wir geben konzentriertem europäischen Handeln den Vorzug vor nationalem Handeln.“ Seibert rief die Bürger in Deutschland außerdem auf, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen.
Merkel verteidigte bei einem Wahlkampfauftritt im rheinland-pfälzischen Landau das Streben nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik. Für Europa gehe es darum, wie man künftig auf die Region und ihren Umgang mit Nachbarn und muslimischen Ländern schauen werde, sagte die CDU-Vorsitzende. Der Kontinent müsse diese Herausforderung bestehen.
Die SPD verteidigte Merkel demonstrativ gegen Widersacher in CDU und CSU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte im „Tagesspiegel“ (Berlin) davor, Merkels Autorität vor den EU-Türkei-Verhandlungen über die Flüchtlingspolitik zu schwächen. Auf maßgebliches Drängen von Merkel beschloss die EU einen Sondergipfel, der am 7. März stattfinden soll.
Vor allem der CSU und den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in knapp drei Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg reicht das als Signal für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht aus. Die CSU fordert die Festlegung einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme auch dann, wenn die von Merkel favorisierten Verhandlungen mit der Türkei Erfolg haben sollten.
CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Grenze bei 200 000 Menschen. Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz) und Guido Wolf (Baden-Württemberg) fordern tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern. Beide CDU-Politiker wiesen aber Diskrepanzen mit Merkel zurück. Wolf sagte am Montag: „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin abgrenzen.“
Die Bundespolizei sieht keine unüberwindbaren Probleme, falls sich die Politik zum härteren Vorgehen gegen Flüchtlinge an der deutschen Außengrenze entscheiden sollte. Auf die Frage, ob die Grenze zu Österreich angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs geschlossen werden müsse, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, am Rande der dpa-Chefredakteurskonferenz in Berlin: „Das ist zuvorderst eine politische Entscheidung.“
Seit Jahresbeginn wurden laut Regierung bundesweit 17 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 118 Straftaten gegen Asylbewerberheime verübt. 2015 war die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte mit 924 im Vergleich zum Vorjahr (199) sprunghaft gestiegen.
In Bautzen hatten Schaulustige einen wohl gelegten Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejohlt und teilweise die Feuerwehr behindert. In Clausnitz hatten rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge angefeindet.
Regierungssprecher Seibert sagte: „Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend. Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen.“ Alle staatlichen Stellen, aber auch die große Mehrheit der Bürger müssten sich dem entgegenstellen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von „Verbrechern“ und „menschenverachtenden Hetzern“.
In der Debatte um die richtige Flüchtlingspolitik hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Österreich und andere EU-Staaten vor Asylbeschlüssen zulasten Deutschlands gewarnt. Österreich lässt seit Freitag an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Richtung Deutschland durchreisen dürfen, wurde auf täglich 3200 festgesetzt.
Das Innenministerium in Berlin dementierte allerdings, dass täglich rund 3000 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland weiterreisten. Vergangenen Samstag etwa seien 380 Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze gekommen, sagte Sprecher Tobias Plate.
