Regierung: Für Flüchtlinge in Italien EU zuständig
Berlin (dpa) - Die Flüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa sind nach Ansicht der Bundesregierung ein Problem der gesamten EU. Man müsse innerhalb der europäischen Partnerländer prüfen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Wochenende Tunesien besucht.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, derzeit sei es noch zu früh für konkrete Maßnahmen. Italien habe das Richtige getan und die EU eingeschaltet. Die Bundesregierung sei zuversichtlich, dass das Problem der Flüchtlinge im Verbund der EU - und hier insbesondere durch die Innenminister - zu lösen sei. Die europäischen Länder seien hier sehr gut aufgestellt. Zunächst aber sei der Staat federführend, wo die Flüchtlinge ankommen. In Deutschland könne man noch nicht feststellen, ob die Zahl der Flüchtlingen im Februar gestiegen sei.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes machte deutlich, dass das Flüchtlingsproblem sowohl in Italien als auch in Tunesien selbst angegangen werden müsse. Wolle man diese Schwierigkeiten bei der Wurzel fassen, müssten auch die Lebensperspektiven der tunesischen Jugendlichen verbessert werden.
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder warnte davor, dass Deutschland Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Die vergangenen Tage seien nur der Anfang von einem größeren Flüchtlingsstrom nach Europa gewesen, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Montag in Berlin. „Ich warne deshalb davor zu glauben, dass wir hier in Europa die Probleme Nordafrikas lösen können.“ Deutschland müsse aber alles tun, um in Tunesien stabile und demokratische Verhältnisse zu etablieren.
