Regierung streitet über höhere Pendlerpauschale
Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb ist im Kampf gegen hohe Benzinpreise auf Schlingerkurs. Es gibt viele Ideen und widersprechende Positionen. Aber keinen Plan, ob und wie die Preisspirale an der Tankstelle gestoppt werden kann.
Trotz der Forderungen aus FDP und Union lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. „Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Pauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit gezahlt, betonte Seibert. Derzeit werden 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte hingegen an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. Diese könne ein Thema bei dem nächsten Koalitionsausschuss von Union und FDP werden.
„Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten“, betonte ein Sprecher Röslers. Der Minister steht mit seiner Forderung in der Koalition nicht allein da. Politiker auch aus Reihen der Union hatten eine Erhöhung um 5 bis 10 Cent vorgeschlagen. Den Staat kostete die Pauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro.
Seibert betonte, die Pendlerpauschale diene nicht dazu, „die tatsächlichen Wegekosten abzudecken“. Vielmehr sei bei hohen Benzinpreisen das Wettbewerbsrecht das geeignete Mittel, um Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass Mineralölkonzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen dürfen als den freien Tankstellen.
Noch weiter steigende Spritpreise könnten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zunehmend auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefährden. „Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen“, sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der „Bild“-Zeitung (Montag) - derzeit sind für den Liter Super rund 1,70 Euro zu zahlen.
Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das „Geschäftsrisiko Nummer eins“. Für den Fall, dass die Benzinpreise sich langfristig auf dem hohen Niveau einpendeln, forderte der DIHK-Präsident von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen. Der Staat kassiert bei einem Liter Benzin mehr als die Hälfte des Preises über Steuern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt bisher eine Senkung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer beim Benzin ab. Sein Sprecher betonte, es gebe keine Planungen, ob ab einem bestimmten Benzinpreis Änderungen an dieser Haltung anstünden.
Die Grünen, aber auch die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur (Dena) lehnten eine höhere Pendlerpauschale ab. Fraktionsvize Bärbel Höhn betonte: „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 oder 10 Cent würde nur in die Taschen der Mineralölkonzernen fließen“. Diese nutzten ihre marktbeherrschende Stellung schon jetzt aus, „um die Verbraucher abzuzocken“. Die Forderungen von FDP und Union seien nichts als Wahlkampfgetöse vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Zeit des billigen Öls sei vorbei. „Konsequente politische Anreize zum Spritsparen sind der einzige Ausweg aus diesen Dilemma“, betonte Höhn.
Dena-Chef Stephan Kohler sagte dem Deutschlandradio Kultur, statt einer höheren Pendlerpauschale sei es wichtiger, dass die Bürger auf energieeffiziente Autos setzten und alternative Kraftstoffe wie Erdgas nutzten. Auch der Nahverkehr sei eine Alternative für kostengeplagte Bürger. „Sie haben Möglichkeiten heute, nicht diesen hohen Energiekosten ausgeliefert zu sein, sondern Sie können reagieren“, betonte er. Wenn der Staat dennoch die Bürger entlasten wolle, könne er steuerliche Festbeträge auf Diesel und Benzin einführen.
