Regierung will Flüchtlings-Gesetzespaket in wenigen Wochen
Berlin/Budapest (dpa) - Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin an.
Geprüft würden auch Änderungen am Grundgesetz. Aus Ungarn und Österreich kamen aufgrund der erneut strikten Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof kaum noch Flüchtlinge in Bayern an. Berlin erwartet aber in den nächsten Tagen mehrere Hundert Menschen aus der ungarischen Hauptstadt.
Möglicherweise kämen auch mehrere Tausend an, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Am Dienstag waren allein in München 2400 Flüchtlinge eingetroffen, nachdem die Polizei in Budapest die Migranten zuvor ungehindert in Züge gen Westen hatte steigen lassen. Die Lage der 2000 bis 3000 Menschen, die dort an der Weiterreise nach Deutschland gehindert werden, wird immer prekärer.
Wie Beobachter berichteten, gab es nur vier mobile Toiletten. Nur wenige Freiwillige halfen mit Essen und Kleidern. Das Stadtparlament bewilligte am Mittwoch etwa eine Million Euro, um binnen zwei Wochen ein Zeltlager für 800 bis 1000 Menschen zu errichten.
Auch über den Brenner-Pass versuchen täglich zahlreiche Flüchtlinge, Deutschland zu erreichen. Südtirol erklärte daher nach Rücksprache mit der italienischen Regierung in Rom, an der Grenze zu Österreich verschärft Grenzkontrollen wiederaufnehmen zu wollen.
Der Bund rechnet in diesem Jahr mit rund 800 000 Asylbewerbern in Deutschland. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Flüchtlingsunterkünfte sind angesichts der Entwicklung überfüllt, Behörden überlastet. Auch die Zahl rechter Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte ist sprunghaft gestiegen. Die Polizei zählte von Jahresbeginn bis Ende August 337 Straftaten gegen Asylunterkünfte, die als rechtsmotiviert eingestuft wurden oder bei denen eine rechte Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden könne, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte.
De Maizière sagte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen.“ Der Minister hat zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, um zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Vor allem geht es auch um mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung. Der Bund kann den Kommunen bislang nicht direkt Geld auszahlen, sondern nur den Ländern.
Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen. Am 24. September kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um umfangreiche Änderungen und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte in der Flüchtlingskrise mehr Zusammenhalt innerhalb der EU. Zugleich kündigte er für das nächste Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg eine Initiative zusammen mit Frankreich und Italien an. Dabei soll es um eine „gerechtere Verteilung“ der Flüchtlinge gehen, sagte er in Berlin. Deutschland fordert seit längerer Zeit ohne Erfolg eine verbindliche Quote.
In Österreich verhinderte die Polizei im letzten Moment eine erneute Flüchtlingstragödie. Sie befreite 24 junge Afghanen, die Schlepper in einem Kleinlastwagen mit zugeschweißten Fenstern und Türen ohne jede Frischluft zusammengepfercht hatten. Vor gut einer Woche waren in einem Kühllastwagen in Österreich 71 vermutlich erstickte Flüchtlinge entdeckt worden. Erste Ermittlungsergebnisse sollen am Freitag präsentiert werden. Auch im Norden Griechenlands entdeckte die Polizei 103 Migranten in einem Lastwagen auf einer Autobahn.
Auf der griechischen Insel Lesbos kam es am Mittwoch erneut zu Protesten Hunderter Migranten. Insel-Bürgermeister Spyros Galinos forderte die Regierung in Athen auf, den Notstand auszurufen. Die hygienischen Zustände seien katastrophal, es gebe Ausschreitungen.
