Report: Doch keine Deutschpflicht für Ausländer
München (dpa) - Spießige Bevormundung ist nicht die Sache der CSU. „Aus den privaten Lebensgewohnheiten hat sich eine Partei herauszuhalten“, stellte der Parteivorsitzende Horst Seehofer im August 2013 in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ klar.
Manche in der CSU-Landesleitung haben das möglicherweise nicht recht verinnerlicht. Sonst hätte sich im nun nachgebesserten Entwurf für den Leitantrag zum CSU-Parteitag nie die Forderung gefunden, Einwanderer sollten dazu „angehalten werden“, zu Hause Deutsch zu sprechen.
Der Satz verursachte am Wochenende ein christsoziales PR-Debakel. Die Deutsch-Vorgabe fürs heimische Wohnzimmer löste eine Woge des Spotts und der Häme aus - ebenso wie das Zurückrudern am Montag.
„CSU will Lightantrag zu Sprachenpolitik entschärfen“, spottete etwa der SPD-Politiker Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. „Deutschpflicht in bayerischen Haushalten nur noch montags, mittwochs + freitags.“ Seehofer hat allerdings am Montag keine Gelegenheit, die Angelegenheit persönlich klar zu stellen. Er liegt krank im Bett.
Gemeint war der Satz mutmaßlich als schlagzeilenträchtige Formulierung eines Ziels, gegen das niemand etwas haben kann: Einwanderer sollen sich in Deutschland integrieren. Hätte der Satz nur die erwartbare Empörung bei SPD, Linken und Grünen ausgelöst, wäre das der CSU möglicherweise sogar willkommen gewesen. Doch Ergebnis war weniger Empörung als vielmehr Amüsement und Hohn.
Und noch schwieriger für die CSU: Die ursprüngliche Formulierung, Ausländer sollten „angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen“, klingt sehr nach einer Deutschpflicht im Wohnzimmer, einem Eingriff in die Privatsphäre. Für echte Konservative ist derlei nicht akzeptabel: „Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er meint“, sagt CSU-Vize Peter Gauweiler.
Im Bundestagswahlkampf 2013 heftete der frühere CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Grünen erfolgreich das Prädikat einer „Verbotspartei“, weil sie für Veggie Day und Tempolimit plädierten. Doch mit der Deutschvorgabe - kontrolliert von wem auch immer - hatte sich die CSU auf ganz ähnliches Terrain begeben. Das fiel nun auch mehreren Mitgliedern der CSU-Spitze auf.
Die CSU-Spitze einigte sich nach langer Diskussion auf die neue, schwächere Formulierung: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.“ Scheuer wehrte sich nach Teilnehmerangaben vergeblich gegen eine Änderung. Ein CSU-Sprecher wies diese Darstellung später zurück.
Der ursprüngliche Satz wird von CSU-Kritikern als ausländerfeindliches Fischen am rechten Rand gewertet. Das Paradox: Die CSU wollte und will auf dem bevorstehenden Parteitag nach eigenem Bekunden ausdrücklich ausländerfreundliche Botschaften senden. So soll in Nürnberg die Gründung eines Arbeitskreises Migration beschlossen werden, um die CSU für Einwanderer attraktiver zu machen. In dem Leitantrag finden sich auch Formulierungen, die früher in der CSU undenkbar gewesen wären: „Wer unsere Werte schätzt und mit uns leben will, ist ein Gewinn für Bayern und eine Bereicherung für unser Land“, heißt es dort.
Schon im Europawahlkampf versuchte die CSU vergeblich, gleichzeitig europafreundlich und europaskeptisch aufzutreten, um die AfD auf der rechten Seite zu neutralisieren. Mit dem Leitantrag zur Einwanderung wollten Scheuer und seine Mitarbeiter wohl einen ähnlichen Spagat vollbringen: ein Bekenntnis zur Integration - verbunden mit einer harten Ansage an Einwanderer.
Noch zu Zeiten von Edmund Stoiber gelang es der CSU regelmäßig, widersprüchliche Positionen zu vereinen. Nachdenkliche CSU-Spitzenpolitiker merken schon seit Jahren an, dass es für die CSU in einer zunehmend pluralen Gesellschaft immer schwieriger wird, alle Flügel abzudecken. „Auch eine tolle Partei wie die CSU kann nicht nur nobelpreiswürdige Formulierungen produzieren“, scherzt ein langgedienter Fahrensmann.
