Report: Historische Stunden in Genf
Genf (dpa) - Der Durchbruch bei den Atomgesprächen in Genf macht zunächst alle beteiligten Staaten zu Gewinnern. Nach Jahren erbitterten Ringens, bei dem ein Krieg nie ausgeschlossen war, soll der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm mit einer Übergangslösung schrittweise beigelegt werden.
Von einer „guten Nachricht für die Welt“ spricht der britische Außenminister William Hague. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow ruft einen „Sieg für alle“ aus: „Es ist gelungen, eine der größten Aufgaben der Weltpolitik zu lösen.“
Zwar ist das für sechs Monate geltende Übergangsabkommen - Teheran friert sein Atomprogramm gegen Lockerung der Sanktionen ein - nur ein erster Schritt. Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) haben sich dafür aber über laute Bedenken Israels und der Golf-Araber hinweggesetzt. Sie geben Teheran die Chance zu einem politischen Kurswechsel, dessen Glaubwürdigkeit die neue Führung unter Präsident Hassan Ruhani nun beweisen muss.
Dass der Iran dafür nicht auf eine Urananreicherung bis fünf Prozent verzichten muss, wird von Teheran als außenpolitischer Triumph gefeiert. Tenor: Der Iran hat sein Ziel erreicht. Man wollte ein ziviles Atomprogramm haben, einschließlich Urananreicherung. Dies hat man bekommen - sogar mit dem Segen der USA und des Westens. Schließlich war dem Iran vor acht Jahren sogar die Uranumwandlung - eine Vorstufe der Urananreicherung - verboten worden.
Bestände des auf 20 Prozent höher angereicherten Urans - davon soll es knapp 200 Kilogramm geben - müssen aber wieder auf unter fünf Prozent gestreckt oder weitgehend unschädlich gemacht werden. Dazu kommen verstärkte internationale Inspektionen und Beschränkungen für den Bau des Reaktors Arak, in dem Plutonium anfallen könnte. So soll verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen arbeiten könnte.
Heftig umstritten war in den Verhandlungen die iranische „Habenseite“ einer Einigung. Die Wirtschaftssanktionen haben das Land schmerzlich getroffen. Die Menschen dort erwarten Erleichterungen. Der Iran braucht unbedingt eine Normalisierung des Ölexports, der Haupteinkommensquelle des Landes. Wegen der Banksanktionen können kaum Geschäfte gemacht werden. Unklar ist, wann ausländische Investoren zurückkehren.
„Die Menschen, auch Ruhanis Anhänger, wollen ein Ende der Inflation und keine politischen Triumphe“, sagte ein Ökonom. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif versuchte schon in Genf die Gemüter in seinem Land mit Zweckoptimismus zu beruhigen. „Die Sanktionen werden zunächst verringert, allmählich aber bestimmt aufgehoben“, sagte er.
Das Kalkül der westlichen Unterhändler: Teheran muss an weiteren Fortschritten interessiert sein. Die Weltmächte wollen sicherstellen, dass sie in Genf nicht zum Narren gehalten worden sind. Allerdings gelten auch die Chancen des nun beschrittenen Weges als groß.
Staatspräsident Ruhani twitterte während der noch laufenden Verhandlungen: „Ein Abkommen könnte Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit (mit dem Westen) werden und daher sowohl regionalen als auch internationalen Interessen dienen.“ Nicht nur die iranische Führung hofft, dass sich die Beziehungen mit einer schrittweisen Einigung im Atomstreit insgesamt verbessern können. Ein erster Prüfstein dafür könnten internationale Bemühungen um eine Lösung für den blutigen Bürgerkrieg in Syrien sein, wo Teheran im Assad-Regime einen Verbündeten hat.
