Report: „Im Kriegszustand“: Hoffnung auf Gewaltende schwindet
Slawjansk (dpa) Von weit mehr als 1000 Toten allein bei schweren Gefechten um die Separatisten-Hochburg Slawjansk spricht ein Führungsmitglied der prorussischen Separatisten. Die Zahl scheint übertrieben.
Doch die Lage in der Ostukraine ähnelt immer stärker einem Bürgerkrieg.
- Aus allen Rohren feuert Artillerie des ukrainischen Militärs auf Stellungen prorussischer Separatisten, Kampfjets donnern durch den Himmel. Die Aufständischen antworten auch mit tragbaren Raketenwerfern - ein Transporthubschrauber wird getroffen, 14 Soldaten sterben. Als Antwort sei eine Gruppe prorussischer Militanter „vernichtet“ worden, tönt bald darauf die Nationalgarde.
Solche bürgerkriegsähnlichen Szenen wie am Donnerstag sind schon fast blutiger Alltag im Osten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Die Region befinde sich „im Kriegszustand“, meint der künftige Präsident Petro Poroschenko in der „Bild“-Zeitung.
„Nach unseren Informationen haben die Streitkräfte mindestens 1200 Tote zu beklagen“, behauptet Wjatscheslaw Ponomarjow, der selbst ernannte Bürgermeister der Separatisten-Hochburg Slawjansk, im lettischen Radiosender Baltkom. Ponomarjow befiehlt über die Stadt, in der nach seiner Aussage auch vier Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgehalten werden.
Die Zahlen - Ponomarjow spricht von etwa 200 Toten und 300 Verletzten in den eigenen Reihen - erscheinen Experten deutlich übertrieben. Dennoch ist klar: Die Gefechte haben im vergangenen Monat Hunderte Menschen das Leben gekostet. Und weiterhin kommt die „Anti-Terror-Operation“ der prowestlichen Regierung in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk kaum voran.
Zwischenzeitliche Erfolgsmeldungen der ukrainischen Führung wie die von der Rückeroberung des Flughafens der Millionenstadt Donezk sind selten. Oder die Aufständischen entreißen bei einem massiven Gegenangriff den Regierungseinheiten schon bald wieder die Kontrolle. Der Hass wird immer größer.
Die täglichen Bilder und Fotos aus dem Krisengebiet zeigen Leid und Elend auf beiden Seiten. Auch die Zivilbevölkerung ist betroffen, Slawjansk eingekesselt. „Die Führung der Anti-Terror-Operation ist bereit, einen Korridor zu schaffen, um friedlichen Bürgern eine sichere Ausreise aus Slawjansk zu ermöglichen“, sagt Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. Aber niemand habe sich bisher gemeldet. Die Separatisten behaupten ihrerseits, die Regierungseinheiten verweigerten Zivilisten die Flucht. Auch ein Bus mit Kindern sei nicht durchgelassen worden.
Oft bleibt in diesem Informationskrieg unklar, wie groß die Schäden und wie hoch die Opferzahlen wirklich sind. Journalisten werden von beiden Seiten häufig an ihrer Arbeit gehindert oder geraten selbst ins Schussfeld. Der Konflikt wird immer unübersichtlicher.
So ist etwa unklar, ob die verschiedenen Separatistengruppen unter einer Führung vereint kämpfen. Die Rede ist von Spannungen zwischen einzelnen Fraktionen. Zudem mischen nach Ansicht von Beobachtern immer mehr kriminelle Banden mit, die - als Aufständische maskiert - ihre eigenen Ziele verfolgen. In Donezk plündern Bewaffnete einen Supermarkt. Nun macht angeblich das prorussische Bataillon „Wostok“ (Osten) Jagd auf die Marodeure. Zahlreiche kriegserprobte Kämpfer aus dem russischen Konfliktgebiet Tschetschenien sollen zudem gemeinsame Sache mit den Separatisten machen.
Aber auch auf Seiten der Regierungstruppen ergibt sich kein einheitliches Bild. An der „Anti-Terror-Operation“ nehmen Armee, Nationalgarde sowie Truppen von Geheimdienst und Innenministerium teil. Auch die Extremistengruppe Rechter Sektor scheint aktiv zu sein. Schließlich sind auch Privatmilizen im Einsatz, finanziert etwa vom Nationalisten Oleg Ljaschko, dem Drittplatzierten der Präsidentenwahl, oder von Oligarchen wie dem Dnjepropetrowsker Gouverneur Boris Kolomoiski.
Die Führung in Kiew zeigt sich phasenweise hilflos. Zwar hat der künftige Staatschef und Oberbefehlshaber Poroschenko ein effektiveres Vorgehen verlangt. Doch außer dem gelegentlichen Einsatz der Luftwaffe ist davon bisher kaum etwas zu sehen.
„Eine Verhängung des Ausnahmezustands würde die Situation nicht lösen“, betont Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Stattdessen bringt er die Ausrufung des Kriegszustandes ins Spiel. Dafür ist ein Erlass des Präsidenten nötig - und der heißt bald Poroschenko. Seinem Ziel, näher an die EU zu rücken und gleichzeitig die Beziehungen zu Russland zu kitten, dürfte ein solcher Schritt aber nach Ansicht von Kommentatoren kaum förderlich sind. Wahrscheinlicher wären dann, so heißt es in Kiew, die endgültige Spaltung des Landes und vielleicht sogar eine russische Intervention.
