Republikaner fordern von Obama Klarheit über Libyen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obamaist bei seiner Rückkehr aus Mittelamerika mit heftiger Kritik an seiner Libyen-Politik empfangen worden. Vor allem die Republikaner, aber nicht nur sie, sehen „Ungereimtheiten“ bei dem Einsatz.
Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte in einem scharf formulierten Brief an ihn Klarheit über das Ziel der Militäraktion. Er warf der Regierung vor, den Kongress unzureichend informiert zu haben und lastete ihr „Widersprüchlichkeiten“ an, die „fundamentale Fragen über unser Engagement unbeantwortet gelassen haben“.
Die US-Regierung habe ausländische Organisationen wie die UN und die Arabische Liga konsultiert, stellt Boehner in dem am Mittwoch veröffentlichen Schreiben heraus. Dem amerikanischen Volk, dem Kongress und den Streitkräften sei sie aber eine klare Definition schuldig geblieben, „was die Mission in Libyen und die Rolle der USA ... ist“.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Obama habe den Kongress sehr wohl informiert, und zwar ausführlich.
Wie Carney weiter erläuterte, wollen sich die USA nach der geplanten Abgabe ihrer Führung bei der Libyen-Militäroperation nicht mehr direkt an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Sie wollten „Unterstützung und Hilfe“ leisten, etwa in der Form von Aktionen zur Störung des libyschen Radars, beschrieb Carney die künftige US-Rolle beim Libyen-Einsatz. Er bekräftigte, dass die USA die Führung im Laufe von „Tagen“ abgeben wollten. Er äußerte sich optimistisch, dass dies „relativ schnell“ geschehen werde.
Boehner verwies in seinem Schreiben darauf, dass Obama wiederholt den Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gefordert habe, aber die UN-Resolution als Basis des Militäreinsatzes nicht auf einen Regierungswechsel abziele. „Ist es im Lichte dieses Widerspruchs ein akzeptables Ergebnis, wenn Gaddafi nach Abschluss des Militäreinsatzes im Amt bleibt?“ fragte Boehner. Weiter will er von Obama wissen, welche Verbündeten beim Einsatz die Führung übernehmen werden, wenn die USA sie - wie angekündigt - in Kürze abgeben, sowie ob und was die Regierung zur Unterstützung der Rebellen plant.
Boehner fragte den Präsidenten auch danach, wie die Mission finanziert werden solle - ein Punkt, der sich ebenfalls zum Streitthema zu entwickeln scheint. Nach einem Bericht der „Washington Post“ vom Mittwoch ist bisher offen, woher das Geld kommen und wie viel überhaupt benötigt wird. Der Zeitung zufolge müssen die Mittel rasch per Nachtragshaushalt vom Kongress bereitgestellt werden, weil das Pentagon zu knapp bei Kasse ist, um die Gelder aufzubringen oder auch nur vorzuschießen.
Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, aber konkrete Zahlen gibt es bisher nicht.
Obama ist am Mittwoch von einer Süd- und Mittelamerikatour zurückgekehrt. Schon während seiner Reise hatten Republikaner, aber auch viele US-Medien die Frage nach Obamas Libyen-Zielen aufgeworfen. Obama hatte daher noch während seiner Abwesenheit am Montag in einem Brief an den Kongress erläutert, dass der Libyen-Einsatz begrenzt sei. Er ziele entsprechend den UN-Resolutionen auf den Schutz der Bevölkerung ab und nicht darauf, Gaddafi loszuwerden, schrieb Obama. Boehner war damit offensichtlich nicht zufrieden.
