Roth: „Gnadenakt Putins ersetzt kein unabhängiges Rechtssystem“

Berlin (dpa) - Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Aussicht auf Freilassung unter anderem von Michail Chodorkowski in Russland als ermutigendes Zeichen gewürdigt.

„Dieser "Gnadenakt" des russischen Präsidenten Putin ersetzt aber kein unabhängiges Rechtssystem, geschweige denn führt er zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland“, sagte Roth am Donnerstag in Berlin.

„Putin geht offenbar auf Kuschelkurs zum Westen, um die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht zu gefährden.“ Politischer Widerspruch, Meinungsvielfalt, Opposition und Selbstbestimmung würden vom Kremlchef auch weiterhin nicht geduldet.